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Hat viele Wünsche: Christian Bernreiter.

Nach der Bundestagswahl

Landkreise fordern neues Ministerium

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Die Landkreise wollen sich in Berlin künftig mehr Gehör verschaffen. Sie fordern ein Bundesministerium für ländliche Entwicklung. Dieses wäre Anlaufstelle für eine Fülle von Forderungen.

München – Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung reiste Christian Bernreiter (CSU) mehr als einmal nach Berlin: Mit Unterstützung von Horst Seehofer bekam der Deggendorfer Landrat, der auch Präsident des Bayerischen Landkreistags ist, Termine direkt bei der Bundeskanzlerin, die er mit immer neuen (meist finanziellen) Forderungen konfrontierte. Merkel hörte zu, konnte wohl auch manches in die gewünschten Bahnen lenken, um die Kommunen zu entlasten, bilanziert Bernreiter. Aber Wünsche Richtung Berlin zu richten, sei stets ein mühsames Geschäft. Oft genug „beißt man sich die Zähne aus“. Das müsse anders werden.

Der ländliche Raum benötige mehr Beachtung, heißt es beim Deutschen Landkreistag, in dessen Präsidium auch Bernreiter sitzt. Daher müsse nach der Bundestagswahl ein neues Ministerium für den ländlichen Raum eingerichtet werden, „das daneben auch für Ernährung und Landwirtschaft verantwortlich ist“, wie der Chef des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), der „FAZ“ sagte. Bernreiter unterstützt diese Forderung „voll und ganz“. Es gelte, „die Kompetenzen zu bündeln“.

Das neue Ministerium ist aber nur einer von vielen Punkten, die der Landkreistag von der kommenden Bundesregierung erwartet. Vor der Verbandsversammlung heute und morgen in Neunburg vorm Wald nannte Bernreiter mehrere Wahlprüfsteine – die Umsetzung jedes Punktes dürfte etliche Millionen kosten.

So warnt Bernreiter vor roten Zahlen bei den Krankenhäusern. 42 Prozent der 363 Krankenhäuser in Bayern (ohne Privatkliniken) haben 2016 mit einem Defizit abgeschlossen. Während ein Landkreis früher vielleicht eine Million Euro Minus durch einen Zuschuss aus dem Kreishaushalt ausgleichen musste, „bewegen sich die Zahlen heute in ganz anderen Dimensionen“, sagt Bernreiter. Es gebe Häuser, die jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge im Minus seien. Kliniken seien essenziell für die Daseinsvorsorge, betonte er. Kommerzialisierung und Privatisierung lehnt er ab. Daher müsse der Bund handeln.

Weiter verlangt Bernreiter eine dauerhafte Entlastung der Kommunen von Kosten, die durch die Versorgung der Flüchtlinge anfallen. Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizungen, deutschlandweit derzeit 900 Millionen Euro, sei nur bis einschließlich 2018 gesichert. „Das Thema ist dann aber noch nicht erledigt“, warnte Bernreiter. Die neue Bundesregierung müsse dies anpacken.

Außerdem sei ein neues Förderprogramm zum Breitbandausbau notwendig. In vielen Landkreisen gebe es eine Abdeckung von 80 bis 90 Prozent. Die restlichen Flächen, meist entlegene kleine Dörfer oder Weiler, zu erreichen, werde sehr teuer. Trotzdem sei es notwendig, ansonsten verstärke sich der Trend zur Landflucht.

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