Landkreise sehen Probleme beim Straßenbau

München - Die bayerischen Landkreise befürchten durch den harten Winter und steigende Sozialleistungen große Finanzlöcher im nächsten Jahr. Sie fordern deshalb: “Wer existenziell in Not gerät, dem muss geholfen werden.“

Der Bund überweise für den Straßenbau immer weniger Mittel an die bayerischen Landkreise, teilte der Bayerische Landkreistag am Mittwoch in München mit. Für das kommende Jahr rechnen die Landkreise mit einer Finanzlücke von bis zu 60 Millionen Euro, die die Instandhaltung des mehr als 18.000 Kilometer umfassenden Netzes an Kreisstraßen in Bayern erschwere.

“Größere Straßenschäden durch Schnee, Schneeketten und durch Winterunfälle gefährden mittelfristig die Verkehrssicherheit und könnten zu weiteren außerplanmäßigen Kosten führen.“ Durch steigende Ausgaben für Sozialleistungen an Jugendliche sowie behinderte und alte Menschen seien die Landkreise aber bereits so stark belastet, dass sie die Kosten für das beschädigte Straßennetz kaum noch aufbringen könnten.

Die Landkreise wollen ihren sozialen Aufgaben zwar weiterhin nachkommen. “Wer existenziell in Not gerät, dem muss geholfen werden“, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Jakob Kreidl. Es gebe aber eine Schieflage bei den Sozialleistungen. Obwohl die Höhe dieser Zahlungen seit Jahren steige, hätten sich Bund und Freistaat proportional nicht an den Mehrausgaben beteiligt. “Deshalb fordern Bayerns Landräte vom Freistaat und Bund eine deutliche Beteiligung an den steigenden Sozialkosten.“

dpa

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