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Immer mehr Asylbewerber wie diese syrischen Bürgerkriegs-Flüchtlinge kommen nach Bayern. Die Landkreise sind unter Druck. Sie wollen das Thema ins Zentrum ihrer Tagung stellen.

Landkreise wollen schnellere Asylverfahren

München – Es klingt nach Krisensitzung. Bei der Landräte-Tagung in Herzogenaurach soll’s vor allem um eins gehen: die hohe Zahl von Asylbewerbern. Per Resolution wollen die Landkreise Druck von sich nehmen – denn die Flüchtlingszahlen steigen rapide.

1500 Euro gingen für die Bootsfahrt nach Griechenland drauf. Nochmal 2100 fürs Schleusen nach Italien. Dort hielt ein Vermittler die Hand auf. Der 37-jährige Palästinenser musste 300 Euro zahlen, wurde einem Fahrer zugewiesen, löhnte nochmal 100 Euro fürs Benzin. Es sind richtig gute Zeiten für Schleuser, das Geld fließt, die Kundschaft wächst immer weiter. Und ändern wird sich daran so bald nichts.

Für den Palästinenser war auf der A 8 bei Bad Feilnbach (Kreis Rosenheim) Schluss – als einer von 60 Flüchtlingen, die die Fahnder der Bundespolizei in Rosenheim am Wochenende festnahmen. Ein Bruchteil derer, die es über die Grenze schaffen. Bis Ende das Jahres werden monatlich 2000 weitere Menschen in den Freistaat kommen. Insgesamt werden es 2013 rund 18 000 sein.

Die Zahlen mögen erschlagen, aber sie sind die stärksten Argumente, die Bayerns Landräte haben. Seit Monaten ringen sie um Unterkünfte für die Menschen aus Syrien, Afghanistan, afrikanischen Staaten. Heute und morgen treffen sie sich im mittelfränkischen Herzogenaurach zu einer Tagung, bei der ein Thema im Mittelpunkt steht: die „Bewältigung des Asylbewerberzustroms“.

Den großen Wurf, die durchschlagende Lösung darf wohl niemand erwarten. Aber die 71 Landkreise wollen über den Entwurf einer Resolution beraten, die ihnen ein wenig Luft verschaffen soll. Laut Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin (CSU) geht es um zwei Forderungen: eine Verkürzung der Asylverfahren, um „Leute, die erkennbar keinen Asylgrund haben, gar nicht erst auf die Landkreise zu verteilen“. Und den Bau neuer Erstaufnahme-Einrichtungen, um die völlig überfüllten Standorte in München und Zirndorf (Kreis Fürth) zu entlasten.

Die Forderungen sind nicht neu. Es scheint vielmehr, als wollten die Landkreise ein Zeichen setzen und sich geschlossen gegenüber höheren Stellen positionieren. Johann Keller , Geschäftsführer des Landkreistags, hält das besonders in einem Punkt für wichtig: „Der Staat muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Asylverfahren rasch, korrekt und den Menschen angemessen durchgeführt werden.“ Heißt wohl: mehr Stellen, mehr Geld für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Das könnte in jedem Fall nützlich sein. Zwar betont ein Sprecher des Bundesamts, man habe als Reaktion auf die steigenden Asylbewerber-Zahlen „die Zahl des Personals erhöht“ und 2013 „im uns möglichen Umfang Neueinstellungen vorgenommen“. Aber die Bearbeitungszeit von Anträgen dauert noch immer länger als gesetzlich vorgeschrieben, durchschnittlich acht statt sechs Monate. Laut Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat kann ein Verfahren sogar Jahre dauern. Da die Flüchtlinge nur maximal sechs Monate in einer Erstaufnahme-Einrichtung bleiben dürfen, werden sie oft schon auf die Landkreise verteilt, ohne dass ihr Asylverfahren überhaupt begonnen hat.

Das geschlossene Auftreten der Kreise dürfte noch einen zweiten Hintergrund haben. Nachdem Karmasin vor einigen Monaten vorgeschlagen hatte, Asylbewerber aus Oberbayern gegebenenfalls im weniger dicht besiedelten Nordbayern unterzubringen, hagelte es Protest von Landrats-Kollegen. Kellers Ansage für die jetzige Tagung ist deutlich: „Wir legen großen Wert darauf, dass wir als Landkreise nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Sein Vorschlag, sagt Karmasin, sei damals falsch verstanden worden. Unter den richtigen Vorzeichen würde er ihn heute und morgen gerne thematisieren. Es sei schon vorgekommen, dass eine Liegenschaft im nördlichen Bayern zur Verfügung gestanden hätte, der Ausbau aber an der Finanzierung gescheitert sei. Dieses Geld wolle man zukünftig vom Freistaat einfordern.

Wo genau die Tagungs-Teilnehmer landen werden, ist unklar. Keller betont, gerade über den Resolutionsentwurf müsse noch gründlich beraten werden. Wo etwaige neue Aufnahme-Einrichtungen stehen könnten, steht demnach noch gar nicht zur Debatte. Es geht um die kleinen Schritte vorwärts.

Marcus Mäckler

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