Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Urteil wird vertagt

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Landkreise wollen stärker an Steuereinnahmen beteiligt werden

Kitzingen - Die bayerischen Landkreise wollen künftig stärker an den Steuereinnahmen der öffentlichen Hand beteiligt werden. Nur so seien dringende Investitionen in Schulen, kommunale Krankenhäuser und Straßen möglich, betonte der Bayerische Landkreistag am Donnerstag bei einer Landrätetagung im unterfränkischen Kitzingen.

Auf diese Weise könnten Kreise und Kommunen auch für konjunkturelle Impulse sorgen, hieß es in einer Erklärung.

In einem Forderungspaket an die künftige Staatsregierung setzen sich die Landkreise unter anderem für eine Anhebung des Kommunalanteils am Steuerverbund und eine kräftige Erhöhung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen ein. Der kommunale Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen müsse von 50 auf 65 Prozent steigen. Die Mehreinnahmen sollten vor allem in den Straßenbau, den Unterhalt von Verkehrswegen und das regionale Bus- und Bahnnetz fließen.

Außerdem fordert die kommunale Dachorganisation die Aufstockung der Hochbaumittel um 100 Millionen Euro, um Schulgebäude renovieren und die Wärmedämmung verbessern zu können. Um die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Region zu sichern, müssten auch die Fördermittel für Krankenhausinvestitionen kräftig aufgestockt werden - und zwar um 613 Millionen Euro.

In der Schulpolitik sprechen sich die Landräte für ein Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem aus. Modellversuche wie die angedachte Regionalschule sollten aber nicht ausgeschlossen werden. Um auch künftig wohnortnahe Schulen im ländlichen Raum zu erhalten, müssten kleinere Klassen möglich sein. Einen Ausbaubedarf sehen die Landräte bei der Betreuung von Schulkindern und bei Ganztagsschulen.

In der Gesundheitspolitik sprechen sich die Landräte für eine dauerhafte Erhaltung der Kreiskrankenhäuser aus. Die Klinikversorgung auf dem Lande könne aber nur erhalten werden, wenn Freistaat und Bund die notwendigen Rahmenbedingungen schafften. So müssten die kommunalen Krankenhäuser auf dem Land in die Lage versetzt werden, Lohnerhöhungen durch entsprechende Krankenkassenvergütungen wieder erwirtschaften zu können.

In der Auseinandersetzung über die künftige Gestaltung der Jobcenter lehnen die bayerischen Landräte die Pläne des Bundes für "Zentren für Arbeit und Grundversorgung" ab, die die bisherigen Arbeitsgemeinschaften ersetzen sollen. Die Landkreise wollten nicht von einer "schwerfälligen, unflexiblen Bundesverwaltung" behindert und beaufsichtigt werden. Stattdessen spricht sich der Landkreistag für die Zulassung weiterer Kommunen zum sogenannten Optionsmodell aus, bei dem die Kommunen ihre Arbeitslosen in Eigenregie betreuen.

dpa/lby

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