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An der Belastungsgrenze: Nicht nur die Flüchtlinge, auch die Polizei steht in den vergangenen Wochen unter hohem Druck – hier am Passauer Hauptbahnhof. Die zwei großen Polizeigewerkschaften fordern nun Entlastung.

Hoffen auf Unterstützung

Landräte bitten Merkel um Besuch

München - Ein doppelter Hilferuf: Polizeigewerkschaften warnen davor, dass die tägliche Polizeiarbeit wegen der Flüchtlingskrise leidet. Sie fordern Entlastungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird weltweit für ihre offene Flüchtlingspolitik gefeiert – doch im Arbeitsalltag der Polizei sowie in Bayerns Landkreisen wird diese Politik immer mehr zur Belastung. Die bayerischen Landräte haben Merkel deshalb zu einem Vor-Ort-Termin in die bayerische Grenzregion eingeladen. „Wir wollen der Kanzlerin von unseren Erfahrungen, die wir Tag für Tag bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise machen, berichten. Wir müssen ihr zeigen, wie dramatisch die Situation vor Ort ist“, sagt Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistags.

Zwar begrüße der Landkreistag die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ausdrücklich – aber seitdem würden sich die Szenen, die sich zuletzt am Münchner Hauptbahnhof abgespielt haben, an den bayerischen Grenzübergängen wiederholen. Bernreiter kritisiert das zögerliche Handeln des Bundes und die mangelnde Solidarität der Länder: „Eine Entlastung durch die anderen Länder auf freiwilliger Basis funktioniert nicht.“

Auch die Polizei bringt die Flüchtlingskrise an die Belastungsgrenze. Die zwei großen Polizeigewerkschaften GdP und DPolG beklagen, dass insbesondere die Bereitschaftspolizei nicht mehr zur Ruhe kommt. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen habe die Arbeitsbelastung für die Beamten noch erhöht. Der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall warnt, dass die Polizei wegen der vielen flüchtlingsbedingten Einsätze ihre übrigen Aufgaben unter Umständen nicht mehr in vollem Umfang erfüllen könne. Der DPolG-Landesvorsitzende Hermann Benker forderte die Entlastung der Polizei bei anderen Aufgaben wie der Begleitung von Fußballspielen.

„Die Bundespolizei überwacht die Grenzübergänge, die Landespolizei ist für die grüne Grenze zuständig“, sagt GdP-Landeschef Schall. „Vor allem die Bereitschaftspolizei ist sehr stark belastet. Viele Kollegen sagen, dass sie ihre Familien nicht mehr sehen.“ Die Lücken müsse die übrige Landespolizei stopfen. „Das betrifft Aufgaben wie die Präsenz auf Volksfesten, Blitzermarathons, die Begleitung von Fußballspielen und Kundgebungen, zu denen sonst gerne die Bereitschaftspolizei herangezogen wird.“

Und in den Dienststellen, die viel mit Flüchtlingen zu tun hätten, müssten die Kollegen Prioritäten setzen. „So dauert es bei Verkehrsunfällen ohne Verletzte und sonstigen Alltagsangelegenheiten auch mal länger, bis die Streife kommt, weil keine Beamten verfügbar sind“, sagt Schall. „Ich fürchte, dass manche Dinge in den Dienststellen liegen bleiben.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat derartige Vorwürfe der Polizeigewerkschaften in den vergangenen Wochen mehrfach zurückgewiesen.

Ende vergangenen Jahres seien bei der bayerischen Polizei eine Million Überstunden angefallen. „Das waren im Schnitt 31 Überstunden pro Beamte, das war nicht so dramatisch“, sagte Schall. „Aber ich denke, dass wir in diesem Jahr sehr deutlich darüber liegen werden. Ende November kommt das große Erwachen, denn dann sind die Überstunden ans Innenministerium zu melden.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe als Ziel ausgegeben, dass kein Beamter mehr als 25 Überstunden auf dem Konto hat. „Das wird mit Sicherheit nicht zu halten sein.“

DPolG-Landeschef Benker forderte vorrangig eine Entlastung der Polizei von Zusatzaufgaben. Objektschutzaufgaben und die Betreuung von Groß- und Sportveranstaltungen müssten auf ein Minimum beschränkt und die Begleitung von Schwertransporten schnellstmöglich ganz auf Private übertragen werden.

Die Ahndung von Verkehrsdelikten könnte nach Ansicht Benkers stark vereinfacht werden, indem grundsätzlich der Autobesitzer zur Kasse gebeten wird – unabhängig davon, wer das Auto gefahren hat. Die Halterhaftung werde in anderen europäischen Ländern längst praktiziert und erspare der Polizei aufwendige Ermittlungen.

Bernreiter hofft derweil, dass die Bundeskanzlerin die dringende Einladung der bayerischen Landräte wahrnimmt. „Wir würden die Sorgen und Ängste unserer Bürger gerne an die Bundeskanzlerin weitergeben.“

dg/lby

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