Razzia in Augsburg: Terrorverdacht gegen drei Männer

Razzia in Augsburg: Terrorverdacht gegen drei Männer
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Überfüllte Polizeidienststellen: Die Bundespolizei greift jeden Tag Flüchtlinge auf. Die Vernehmungen dauern Stunden.

Kritik an Flüchtlingspolitik

Von einem Chaos ins nächste

Passau/Zirndorf - Täglich kommen Hunderte Flüchtlinge in Bayern an. Die Bundespolizei kommt mit der Bearbeitung der illegalen Einreisen längst nicht mehr hinterher.

Gestern war wieder einer dieser Tage, an die Helmut Giosele und seine Kollegen sich vermutlich niemals gewöhnen werden. Allein vormittags haben der Oberkommissar und seine Kollegen der Passauer Bundespolizei 33 illegal nach Deutschland eingeschleuste Flüchtlinge auf der A 3 aufgegriffen. In dem zwölf Quadratmeter großen Raum der Dienststelle warten 15 Menschen aus Syrien, Afghanistan und aus dem Kosovo auf die Vernehmung. Sie kann erst beginnen, wenn die Dolmetscher eingetroffen sind. Jede Befragung wird etwa zwei Stunden dauern. Es müssen Fingerabdrücke genommen werden, um festzustellen, ob die Flüchtlinge bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Es werden Fotos gemacht, für jede Person wird eine Akte angelegt. Erst dann können die Menschen in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Zirndorf weitergeleitet werden. Es wird ein chaotischer und ein langer Tag für die Bundespolizisten. Die Schleierfahndung auf den Autobahnen ist erstmal eingestellt, wenn so viele Vernehmungen geführt werden müssen. Manchmal für ein paar Stunden, manchmal einen ganzen Tag. Helmut Giosele sagt: „Das ist schon lange keine Ausnahme mehr.“

Allein vergangene Woche sind bayernweit 817 illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen worden, die von Schleuserbanden über die Grenzen gebracht werden. „Das ist absoluter Rekord“, sagt Thomas Borowik, Sprecher der Bundespolizei. Die Menschen zahlen einen hohen Preis für die Flucht aus ihren Heimatländern und müssen dafür unvorstellbare Strapazen durchmachen. „Wenn sie bei uns in der Dienststelle erfahren, dass sie in Deutschland angekommen sind, sieht man ihnen die Erleichterung an.“ Die Strapazen sind dann aber noch lange nicht vorbei.

Denn seit dem Masernfall in der Bayernkaserne ist die zweite Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf (Kreis Fürth) mit 1600 statt 650 Menschen hoffnungslos überbelegt. Landrat Helmut Eckstein (SPD) aus dem Nachbar-Landkreis Roth war das letzte Mal vor einigen Wochen in der Unterkunft, als 800 Flüchtlinge dort untergebracht waren. Schon damals waren die Zustände menschenunwürdig, sagt er. 1600 Menschen – das will er sich gar nicht vorstellen. Er kritisiert die Flüchtlingspolitik der Staatsregierung seit Monaten scharf. „Das Problem ist nicht plötzlich wie ein Tsunami über uns hereingebrochen.“ Es sei schon seit langer Zeit klar, dass zwei Erstaufnahmeeinrichtungen längst nicht mehr ausreichen. „Die damalige Sozialministerin Christine Haderthauer hat völlig falsch reagiert, als sie sagte, wir brauchen keine weiteren Einrichtungen“, kritisiert Eckstein. Nun dauere es noch viel zu lange, bis durch die geplanten neuen Einrichtungen die Situation in Zirndorf und München entschärft werde.

Landrat Eckstein macht mit einem Brief Druck

Deshalb hat Eckstein einen Brandbrief an das Bundesverteidigungsministerium geschrieben. Er droht darin, die Rother Otto-Lilienthal-Kaserne notfalls zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterbringen zu können. Dorthin könnten bis zu 600 Flüchtlinge sofort umziehen, sagt er. Sie wären in unmittelbarer Nähe zu Zirndorf, es wäre eine riesige Entlastung für die Menschen, die dort Matratze an Matratze und teilweise in Zelten schlafen müssen. Der Brief hat Druck gemacht. Vor zwei Tagen kamen gut zwei dutzend Politiker, unter ihnen auch Sozialministerin Emilia Müller (CSU), um sich die Kaserne anzusehen. Ob und wann Flüchtlinge dorthin ziehen dürfen, steht noch nicht fest. „Aber zumindest passiert endlich etwas.“ Eckstein ist nicht der einzige Landrat, der sich ärgert, dass die Staatsregierung so lange nicht reagiert hat. Schon vor einem Jahr haben Bayerns Landräte gemeinsam Forderungen formuliert. Unter anderem, dass leerstehende Immobilien wie Kasernen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Eckstein sagt: „Die Situation in Zirndorf musste wohl erst eskalieren, damit etwas passiert.“

Katrin Woitsch

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