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Der Landrat, der sich mit der Kanzlerin anlegt: Am Tag nach seiner Protest-Aktion in Berlin ist Peter Dreier zuversichtlich, dass das Thema Fehlbeleger intensiver diskutiert wird

Peter Dreiers Protest-Aktion in Berlin

Ein Landrat auf Konfrontationskurs

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Landshut - Der Landshuter Landrat Peter Dreier hat 31 anerkannte Flüchtlinge, die keine Wohnung finden, nach Berlin zum Kanzleramt gebracht. 29 von ihnen sind am Freitag wieder zurückgekehrt in ihre Flüchtlingsheime, ihre Situation ist unverändert. Doch Dreier zieht trotzdem eine positive Bilanz seiner umstrittenen Protest-Aktion.

Als Peter Dreier spätnachts zu Hause in Landshut aus seinem Dienstwagen steigt, ist ihm längst klar, dass er anstrengende Tage vor sich hat. 16 Stunden zuvor ist er in Niederbayern losgefahren, um als bayerischer Landrat ein Zeichen zu setzen. Direkt vor dem Kanzleramt in Berlin, vor dutzenden Kamerateams und Journalisten. Welche Wellen seine Protest-Aktion schlagen würde, hat der 49-Jährige, der seit 2014 Landrat ist, vermutlich nicht geahnt. Als er wieder in Niederbayern ankommt, ist sein Name bundesweit bekannt – und seine „Verzweiflungstat“, wie er sie selbst nannte, wird heftig diskutiert.

Der Freie-Wähler-Landrat hat am Donnerstag 31 syrische Flüchtlinge nach Berlin gebracht. Alle sind anerkannt, finden aber keine Wohnung und kommen deshalb nicht aus den überfüllten Flüchtlingsunterkünften raus. Die Kosten für die Übernachtung in einer Pension (1300 Euro) und für seine Fahrt im Dienstwagen habe er aus eigener Tasche gezahlt, betont Dreier. Und Versprechungen habe er nicht gemacht. Doch die Hoffnungen der Syrer waren groß – und der Empfang in Berlin kühl. Einer von ihnen will versuchen, in Berlin sein Zahnmedizinstudium fortsetzen. Ein anderer reist zu einem Bekannten nach Bremen weiter. Die 29 restlichen Flüchtlinge sind am Freitag nach Landshut zurückgekehrt. Ihre Situation hat sich durch die knapp 600 Kilometer lange Fahrt kein bisschen verändert. „Wir sind ein Spielball zwischen Bayern und Berlin. Wir werden eingesetzt, um die Flüchtlingspolitik zu ändern, oder?“ fragte einer der Männer in einem Fernseh-Interview.

Peter Dreier sagt, die Stimmung bei den Flüchtlingen sei gut. „Aber sie sind verärgert über die Willkommenspolitik in Deutschland.“ Über die Situation, in der sie nach der Anerkennung feststecken. Trotz heftiger parteiübergreifender Kritik bleibt er dabei: „Dieses Signal nach Berlin war wichtig – ich hoffe, dass dadurch endlich etwas in die Gänge kommt.“ Er meint beispielsweise das seit Monaten diskutierte Asylpaket II.

Vehement wies Dreier auch gestern die Kritik zurück, er benutze die Flüchtlinge, um sich selbst zu profilieren. Er sei nach Berlin gefahren, weil die Wohnraumkapazitäten in seinem Landkreis erschöpft seien, betonte er. „Die Vorwürfe, das wäre Populismus, werden weniger – das Thema Fehlbeleger wird hoffentlich weiter diskutiert“, sagt er.

Während die Flüchtlinge auf dem Weg zurück waren, hat er in Landshut pausenlos Interviews gegeben. Die zurückgekehrten Syrer sollten abgeschirmt von den Medien wieder in ihre Unterkünfte gebracht werden. In Noteinrichtungen wie Sporthallen. Oder in dezentrale Unterkünfte. Sie leben teilweise mit 35 anderen Menschen in einem Haus – auf sieben bis zehn Quadratmetern pro Person. Dreier betonte: „Aber selbst das ist noch besser, als die Notunterkunft, die sie in Berlin angeboten bekamen.“

Katrin Woitsch

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