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Im Clinch mit der Stadt: Stadtrat Handtrack.

„Derivat-Affäre“

Stadtrat deckt Schwarzkonto auf

Landsberg – Die Landsberger „Derivat-Affäre“ treibt neue Blüten. Ein Stadtrat hat ausgeplaudert, dass es ein schwarzes Konto zum Zahlen der Verluste gab. Dafür kassierte er eine Strafe. Ein Fall für das Verwaltungsgericht.

Jost Handtrack (62) sitzt seit Februar 2012 im Stadtrat von Landsberg am Lech. Der Gymnasiallehrer ist Grüner, auf seiner Visitenkarte blühen Sonnenblumen. Er kämpft für „mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei in der Landsberger Politik“, in der zuletzt einiges schief lief. Und das ist ihm jetzt zum Verhängnis geworden. In einer E-Mail an das Landsberger Tagblatt schrieb er von einem geheimen Konto, von dem den Stadträten in nicht-öffentlicher Sitzung berichtet wurde. Die Stadt verhängte ein Ordnungsgeld von 220 Euro gegen ihn. Doch gegen die Strafe zog Handtrack gestern vor dem Verwaltungsgericht München zu Felde.

Hintergrund des Streits zwischen Handtrack und der Stadt ist die so genannte „Derivat-Affäre“. Die Kommune könnte auf mehr als sechs Millionen Euro sitzen bleiben, weil sie sich mit riskanten Derivaten verzockt hat. Die Affäre ist noch längst nicht ausgestanden. Ein Rechtsstreit zwischen der Stadt und ihrer Bank ist inzwischen beim Oberlandesgericht angekommen. Die Stadt sagt, die Bank müsse die Kompetenz ihrer Geschäftspartner prüfen. Die Bank erwidert, die Stadt sei selber Schuld, wenn sie einen nicht fachkundigen Kämmerer beschäftige.

Bei der Ratssitzung am 12. Dezember 2012 ging es auch wieder einmal um Folgen der „Derivat-Affäre“. Im nicht-öffentlichen Teil berichtete der Kämmerer von einem Kontokorrentkonto, das nachträglich in den Haushalt eingearbeitet werden müsse. Das sei mit großen Schwierigkeiten verbunden. Mit dem Konto über 2,5 Millionen Euro sollten Verluste aus den Derivaten aufgefangen werden.

Erst zwei Wochen später, als die örtliche Zeitung wieder einen Artikel über die Affäre schrieb, meldete sich Jost Handtrack bei der Redaktion. Er habe nur „aufgrund der Materie“ an die Redakteure gemailt, beteuert er. Dabei erwähnte er auch das schwarze Konto. „Ich bin nicht davon ausgegangen, dass es sich um etwas Geheimhaltungsbedürftiges handelt“, sagt er. Handtrack ist sich keiner Schuld bewusst. Nach zehn Monaten im Stadtrat habe er noch nicht viel Erfahrung gehabt. Außerdem habe die Sitzung fünf Stunden, 14 Minuten gedauert und aus 36 Teilen bestanden. Irgendwann, ohne Tagesordnung, habe der Kämmerer gesagt, dass er etwas mitteilen müsse. „Mir war nach 14 Tagen nicht bewusst, wann genau das gesagt wurde.“

Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) widerspricht: „Wir waren definitiv im nicht-öffentlichen Teil.“ Der Kämmerer habe ausdrücklich auf die Vertraulichkeit hingewiesen. Dieser Teil der Sitzung habe aus „Fürsorgepflicht der Stadt“ heraus geheim gehalten werden müssen, erklärt der Anwalt der Stadt. Es würden Verfahren gegen den Ex-Oberbürgermeister und den Ex-Kämmerer sowie weitere Ermittlungen laufen. Solange nicht geklärt sei, wer dafür verantwortlich ist, dass es keinen Zahlweg für das Konto gab, gelte die Unschuldsvermutung. „Die Öffentlichkeit hätte nach einem Schuldigen gesucht. Das Ansehen der Stadt und der Mitarbeiter wäre beschädigt worden.“

Rechtlich ist die Sache für das Gericht klar: Handtrack habe seine Verschwiegenheitspflicht verletzt. „Wenn ich neu bin in einem Job, dann muss ich halt vorsichtig sein“, betont die Vorsitzende. Handtrack nimmt den Richterspruch „respektvoll“ entgegen, sagt er. Aber mundtot lasse er sich von der Stadtspitze nicht machen.

Nina Gut

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