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Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger (l-r), die stellvertretenden Vorsitzenden Michael Piazolo und Bernhard Pohl, die Parlamentarische Geschäftsführerin Tanja Schweiger und die stellvertretende Vorsitzende Eva Gottstein im bayerischen Landtag.

Landtag: Bürgernähe im Internet

München – Die Freien Wähler (FW) wollen dem bayerischen Landtag durch eine Internet-Offensive zu mehr Transparenz und Bürgernähe verhelfen. Unter anderem fordern sie die Einrichtung eines „Online-Bürgerausschusses“.

Auf einer Internetplattform sollen Interessierte die Möglichkeit erhalten, Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen einzubringen. Das Ziel sei, „dass wir Landtagsabgeordnete in unserem Meinungsbildungsprozess beeinflusst werden – im Sinne des Wählers“, erklärte der FW-Abgeordnete Michael Piazolo.

Daneben schlagen die FW eine Online-Datenbank vor, in der das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten verzeichnet werden soll. „Die Bürgerinnen und Bürger können so beispielsweise in Erfahrung bringen, ob ihr lokaler Abgeordneter auch tatsächlich in ihrem Interesse abstimmt“, sagte Piazolo. Zudem stellte seine Fraktion den Antrag, ein „Transparenzregister“ zu schaffen, in dem alle Interessenvertreter und Lobbygruppen aufgelistet werden, die mit der Staatsregierung und dem Landtag in Kontakt stehen.

az

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