Rauchverbot in Bayern gelockert

Rauch frei in der kleinen Kneipe

München - Gegen heftigen Widerstand der Opposition hat die CSU/FDP-Koalition im Landtag die Lockerung des Rauchverbots in Bayern durchgesetzt. Zum 1. August tritt die Änderung in Kraft.

In Bayern darf somit in kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder geraucht werden. Die CSU/FDP-Koalition setzte die Lockerung des Rauchverbots im Landtag mit 100 zu 73 Stimmen durch. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) rechtfertigte die Aufweichung damit, dass das alte strikte Rauchverbot nicht praktikabel gewesen sei. SPD und Grüne warfen der Regierung eine "Bankrotterklärung" im Gesundheitsschutz vor. Auch sechs Abgeordnete der Koalition verweigerten ihre Zustimmung.

Rauchverbote in Deutschland und der Welt

Rauchverbote in Deutschland und der Welt

Der Nichtraucherschutz bleibe "absolute oberste Priorität", betonte Söder. Die neue Regelung werde der "bayerischen Lebenswirklichkeit" gerecht, sagte er mit Blick darauf, dass tausende Wirte in Bayern das alte strikte Rauchverbot mit Raucherclubs unterlaufen hatten. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) verlangte nach der Entscheidung Rechtssicherheit für einen längeren Zeitraum. "Das ständige Hüh und Hott in Sachen Rauchverbot muss endlich ein Ende haben", sagte BHG-Präsident Siegfried Gallus laut Mitteilung.

CSU und FDP setzten mit der Lockerung des Rauchverbots einen Punkt ihrer Koalitionsvereinbarung um. Die FDP lehnt ein striktes Rauchverbot seit jeher ab. Die CSU war nach der verlorenen Landtagswahl 2008 umgeschwenkt, weil die Einführung des strikten Rauchverbots als ein Grund für den Verlust der absoluten Mehrheit gilt.

Söder ist zuversichtlich, dass nun "Rechtsfrieden und Vollzugsfrieden" in Bayern einziehen. Ob das neue Gesetz aber wirklich das letzte Wort in Sachen Rauchverbot bleibt, bezweifeln auch manche in der CSU. Zum einen hat die EU Pläne im Gesundheitsschutz. Zweitens läuft noch das Volksbegehren der ÖDP gegen die Lockerung. Sowohl bei SPD als auch den Grünen gibt es Überlegungen, dieses Volksbegehren zu unterstützen.

Hin und Her beim Rauchverbot

Das Rauchverbot in Bayern hat eine wechselvolle Geschichte:

- 4. August 2006: Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kündigt ein Rauchverbot für die Gastronomie an.

- Am 23. März 2007 beschließt das Kabinett den Entwurf. Ausnahmen sollen möglich sein - in Nebenräumen von Gaststätten sowie Bier- und Festzelten. In der Landtags-CSU ist etwa ein Drittel der Fraktion gegen das Rauchverbot.

- Im Oktober 2007 führen der Sturz Edmund Stoibers und der damit einhergehende Wechsel an der Spitze der Landtags-CSU zu einem erneuten Aufflammen des Streits. Mehrere Dutzend CSU-Abgeordnete fordern eine Aufweichung des Verbots. Daraufhin beschließt die Mehrheit unter dem neuen Fraktionschef Georg Schmid, überhaupt keine Ausnahmen zuzulassen.

- Am 12. Dezember 2007 verabschiedet der Landtag das strikte Rauchverbot. 14 CSU-Abgeordnete lehnen das Gesetz ab.

- Vom 1. Januar 2008 an gilt das Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Restaurants und Bierzelten. Erlaubt bleibt das Qualmen nur an der frischen Luft. Tausende Wirte unterlaufen das Verbot und erklären ihre Kneipen zu Raucherclubs. Der "Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" läuft Sturm gegen die CSU.

- Im März 2008 schwenkt die CSU-Spitze nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen um. Am 12. März 2008 beschließt die Landtags-CSU eine erste Lockerung des Rauchverbots und nimmt Bier- und Festzelte für ein Jahr aus.

- Am 9. Oktober 2008, wenige Tage nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl, kündigt der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine Lockerung an.

- Am 20. Januar 2009 beschließt die CSU/FDP-Regierung den neuen Gesetzentwurf und kehrt damit weitgehend zur ursprünglichen Stoiber-Regelung zurück. In Bier- und Weinzelten, in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken sowie in Einraumkneipen mit bis zu 75 Quadratmetern Fläche soll künftig wieder geraucht werden dürfen.

- Am 2. Mai kündigt die ÖDP ein Volksbegehren gegen die Aufweichung des Rauchverbots an.

- Am 27. Mai hat die ÖDP in Rekordzeit die notwendigen 25 000 Unterschriften für ihr Volksbegehren beisammen - in den folgenden Wochen kommen weitere 25 000 Unterschriften hinzu.

- Am 6. Juli warnt der Landesgesundheitsrat Bayern - unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Thomas Zimmermann - in einer bisher beispiellosen Aktion die Staatsregierung und die Regierungsparteien CSU und FDP vor einer Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie.

- Am 15. Juli beschließt der Landtag mit der Mehrheit von CSU und FDP die Lockerung des Rauchverbots.

dpa

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