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Der Abgeordnete Heinz Donhauser (CSU) soll versucht haben, einen Richter zu beeinflussen.

Landtagsabgeordneter versuchte, Richter zu beeinflussen

München - Der CSU-Landtagsabgeordnete Heinz Donhauser hat offenbar versucht, in einem heiklen Prozess den Richter zu beeinflussen. Es geht um eine Firma, für die Donhauser im Aufsichtsrat sitzt.

Es war ein Paukenschlag am Prozess-Ende. Intensiv hatte das Landgericht München II den Betrugsprozess gegen den Unternehmer Stefan W. aus dem Landkreis Rosenheim verhandelt. Es ging um den überteuerten Verkauf von Aktien einer Medizinfirma in Achenmühle und um hinterzogene Steuern in Millionenhöhe. Seit der Urteilsbekanntgabe aber geht es um mehr. „Ich habe vorab eine Bemerkung zu machen“, sagte Richter Martin Rieder mit leicht belegter Stimme. Er berichtete vom Anruf eines Abgeordneten am 10. Juni. Der Mann – den Namen wollte Rieder auch nach der Sitzung partout nicht preisgeben – habe ihn gebeten, eine „günstige Lösung herbeizuführen“. Mit einer kleinen Geldauflage sei das Verfahren doch beizulegen, soll er gesagt haben.

Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um Donhauser. Der 58-Jährige aus Amberg sitzt seit zwei Jahren im Aufsichtsrat der Mutterfirma in Arizona, USA. Donhauser bestätigt den Anruf beim Richter, bestreitet aber jede Einflussnahme. Er und der Richter hätten sich vor 30 Jahren in der Jungen Union kennengelernt und seither aus den Augen verloren. Als er zufällig erfahren habe, dass Rieder Richter in dem Verfahren ist, habe er ihn angerufen und zu einem Besuch in den Landtag eingeladen. Über das Verfahren habe man nur „ganz kurz“ geredet – und sicher „nicht übers Strafmaß“, beteuert Donhauser: „Das ist ein Krampf. Das würde ich nie tun.“ Der Richter schilderte das anders.

Erfolgreich war die Einflussnahme indes nicht. „Kein bayerischer Richter ist beeinflussbar“, sagte Rieder. Solche Aktionen würden allenfalls zur Kenntnis genommen. Sie würden sich aber weder positiv noch negativ für den Angeklagten auswirken. „Wir sind die unabhängige dritte Gewalt im Staat. Wer immer versucht, Einfluss zu nehmen, wird sich die Zähne ausbeißen.“ Erst dann kam er auf das Urteil zu sprechen: Der Unternehmer wurde zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und gleich im Gerichtssaal verhaftet.

Laut Urteilsbegründung hatte der 45-Jährige Aktien des Unternehmens zu völlig überhöhten Preisen verkauft. Er pries den Anlegern medizinische Entwicklungen zu Unrecht als serienreif an. Bei wahrem Kenntnisstand hätten die Anleger nie die Aktien gekauft. Schaden: knapp drei Millionen Euro. In ähnlicher Höhe bewegt sich die Summe der hinterzogenen Steuern. Der Angeklagte hatte diese Vorwürfe stets bestritten. Rechtliche Folgen für den Abgeordneten sind indes unwahrscheinlich. Eine Landtagssprecherin sagte, das Parlament betreffe der Fall erst dann, wenn der Anruf beim Richter mit einer Nötigung oder Bestechung verbunden wäre und das strafrechtliche Konsequenzen habe.

Donhauser – er sitzt seit 19 Jahren im Parlament – hat auch gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen, weil er das Aufsichtsratsmandat nicht offenlegte. Er bestreitet das. Zumindest dies wird nun zum Fall für das Landtagspräsidium; das kann jedoch höchstens einen Verstoß öffentlich feststellen.

Von Angela Walser und Christian Deutschländer

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