Kommentierte Neufassung

Landtagsstreit um Hitlers "Mein Kampf"

München - Hitlers Propagandabuch „Mein Kampf“ hat knapp 90 Jahre nach der Erstveröffentlichung einen heftigen Streit in Bayern ausgelöst.

Weil sie internationale Negativschlagzeilen fürchtet, stellt sich die Landesregierung nun doch gegen die geplante kommentierte Neuausgabe der Hetzschrift. „Das würde zum Schaden unseres Landes ausfallen“, sagte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Mittwoch im Hochschulausschuss. Mit ihrem Nein setzt sich die Regierung über einen einstimmigen Landtagsbeschluss hinweg.

Die kommentierte „Mein Kampf“ Neuausgabe des Münchner Instituts für Zeitgeschichte wird es aber dennoch geben, auch wenn die Landesregierung dem Projekt ihre Unterstützung entzogen hat. Spaenle räumte ein, dass diese ihre Meinung geändert habe. Israelische Politiker bis hin zu Staatspräsident Schimon Peres ebenso wie KZ-Überlebende hätten sich gegen eine Neuausgabe im Staatsauftrag ausgesprochen, begründete er den Kurswechsel.

„Dass das Institut von der Wissenschaftsfreiheit Gebrauch macht und Gebrauch machen wird, ist ebenso selbstverständlich“, sagte der Kultusminister. Bisher hat der Freistaat nach Angaben der Opposition die kommentierte Neuausgabe mit einer halben Million Euro unterstützt - dieses Geld muss das Institut aller Voraussicht nach auch nicht zurückzahlen.

Hitler hatte den ersten Band 1925 herausgebracht, seit 1945 ist das Buch in Deutschland nicht mehr veröffentlicht worden. Denn der Freistaat ist Inhaber der Urheberrechte und verhindert bislang deutschsprachige Neuausgaben. Die Urheberrechte laufen aber im Jahr 2015 aus. Danach kann theoretisch jeder interessierte Verleger das Buch veröffentlichen - läuft allerdings das Risiko von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung.

Beim Israel-Besuch im Jahr 2012 von Ministerpräsident Horst Seehofers hatten Politiker bis hin zu Peres und auch KZ-Überlebende Einspruch gegen eine staatliche Hitler-Neuausgabe erhoben. Daraufhin rückte der CSU-Chef von der Unterstützung der kommentierten Edition ab, an der das Münchner Institut seit einigen Jahren arbeitet.

Scharfe Kritik am Kurswechsel kam von der Opposition: „Die Form, in der sich die Staatsregierung über den Landtagsbeschluss hinweg gesetzt hat, ist völlig unangemessen“, kritisierte der Ausschussvorsitzende Michael Piazolo (Freie Wähler). Der frühere Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) warf der Staatsregierung vor, nicht rechtzeitig das Gespräch mit den KZ-Überlebenden und ihren Familien gesucht zu haben: „Warum fällt das der Staatsregierung erst jetzt ein?“

Spaenle erklärte, auch ihm sei zunächst nicht völlig klar gewesen, welche Reaktionen eine Hitler-Edition im bayerischen Staatsauftrag bei den Überlebenden und ihren Angehörigen auslösen würde. Die Frage sei: „Kann man das den Betroffenen in dieser Form zumuten?“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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