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Am 14. Oktober ist Landtagswahl - 19700 Behinderte sind ausgeschlossen.

Sozialverbände beklagen „pauschale Diskriminierung“

Landtagswahl: Über 19.000 Behinderte dürfen in Bayern nicht wählen

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    Christoph Hollender
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Über 19.000 Menschen mit Behinderung sind in Bayern vom Wahlrecht ausgeschlossen – und werden am 14. Oktober nicht wählen dürfen. Sozialverbände wehren sich gegen diese „pauschale Diskriminierung“.

München/EbersbergCarmen K. wippt mit dem Kopf nach vorne und nach hinten. Sie sagt: „Mein Kopf ist wie dein Kopf. Nur die Beine und die Hand haben eine Spastik.“ Carmen K. ist seit ihrer Geburt behindert. Schon als Kind habe sie zu ihren Eltern gesagt: „Mama, Papa, warum dürft ihr wählen und ich nicht?“ Damals war die Erklärung einfach: Weil man erst ab 18 wählen darf. Heute ist Carmen, die in Wirklichkeit anders heißt, kein Kind mehr. Die Frage bleibt dieselbe: Warum darf ich nicht wählen?

Carmen K. ist 28 Jahre alt, sitzt im Rollstuhl, wohnt in einer betreuten Wohnanlage im Landkreis Ebersberg und arbeitet als Helferin in einem Kindergarten. Weil sie einen Vormund hat, ist ihr das Wahlrecht, ein Grundrecht, untersagt. „Das finde ich ungerecht“, sagt sie. Warum sie einen Vormund braucht, wisse sie selber nicht

Bayern ist rigoros wie kein anderes Bundesland

Carmen K. ist eine von 84.550 Personen in Deutschland, davon 19.700 in Bayern, denen das Wahlrecht aberkannt ist. Den meisten davon aufgrund einer Behinderung, ein kleiner Teil (3300 – 3,9 Prozent) gilt als „schuldunfähige Straftäter“. Die Zahlen stammen aus einer Studie des Bundessozialministeriums vom Juli 2016. Demnach ist Bayern rigoros wie kein anderes Bundesland bei den Wahlrechtsausschlüssen. Die Wahrscheinlichkeit, als Mensch mit Behinderung von den Wahlen ausgeschlossen zu werden, ist hier zwölf Mal höher als etwa in Bremen oder Hamburg und auch fast drei Mal so hoch wie in einem Flächenstaat wie Baden-Württemberg.

So funktioniert die Wahl des bayerischen Landtags 2018.

Nach dem Bundeswahlgesetz sind Menschen, für die in allen Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Für jede Wahl gibt es ein eigenes Wahlgesetz – und in der Regel eine entsprechende Ausschlussklausel: für die Europawahl, für die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen. Im Bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz etwa heißt es in Artikel 2, der Wahlrechtsausschluss eines Behinderten sei dann notwendig, wenn „zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nach deutschem Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist“. In der Praxis muss der Richter, der die Betreuung verfügt, das Einwohnermeldeamt informieren. Dort werden die Wählerverzeichnisse geführt.

So ist es auch bei Carmen K., die sich darüber beschwert. „Mich hat nie jemand gefragt oder geprüft, ob das so richtig ist, dass ich nicht wählen darf.“

Fachleute fordern Reform des Wahlrechts

Infolge der Diskussion über die Inklusion in allen Lebensbereichen mehren sich allerdings die Zweifel der Fachleute. Der bayerische Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Thomas Beyer, etwa fordert eine Reform des Wahlrechts. Der Ausschluss sei „eine pauschale Diskriminierung“. Auch die bayerische Behindertenbeauftragte Irmgard Badura und die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die auch Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern ist, sind für eine Neuregelung. 

19.700 Personen – das entspreche der Größe einer Stadt wie Aichach oder Lichtenfels, sagt Badura. Eine Möglichkeit zur Reform zeigt die Studie des Bundessozialministeriums auf: So könnte es durch eine Änderung des deutschen Familienverfahrensgesetzes ins Ermessen des Richters gestellt werden, ob er bei einer Betreuungsverfügung auch einen Eintrag im Wählerverzeichnis für notwendig hält. So eine Reform dürfte allerdings bis zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober kaum mehr greifen.

„Ich will mein Recht haben, wählen zu dürfen“

Wenn sich Carmen K. etwas wünschen dürfte, dann, den nächsten Bürgermeister ihrer Gemeinde mitwählen zu dürfen. Die möglichen Kandidaten kenne sie alle persönlich. In der Kommunalpolitik weiß sie Bescheid, bei Bürgerversammlungen meldet sie sich zu Wort, sagt, dass der S-Bahnhof für gehbehinderte Menschen schlecht zu erreichen sei. Und dass da etwas verbessert werden müsse. Bei der anstehenden Landtagswahl im Herbst wüsste sie noch nicht, wo sie ihr Kreuz machen würde. Sie würde sich eben informieren.

Ausnahmen vom Wahlrechtsentzug gibt es bisher nur in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Ausschlüsse wurden dort für die Landtagswahlen abgeschafft. In Berlin ist es geplant. Das sollte in Bayern auch passieren, wünscht sich Carmen K.: „Ich will mein Recht haben, wählen zu dürfen.“

Menschen mit körperlichen Behinderungen haben in ihrem Alltag mit einigen Benachteiligungen zu kämpfen. Das musste auch eine Münchnerin im Kreisverwaltungsreferat schmerzhaft erfahren.

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