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Ins Wasser gingen protestierende Landwirte bei Warnemünde, um den Agrarministern zu zeigen, dass ihnen wegen der Milchkrise das Wasser bis zum Hals steht.

Agrarministerkonferenz

Landwirte gehen baden – aus Protest

Rostock/München – Bauern steht das Wasser bis zum Hals – das haben Verbände vor der Agrarministerkonferenz in Rostock-Warnemünde deutlich gemacht. Besonders Milchbauern sehen ihre Existenzen bedroht. Gibt es weitere staatliche Unterstützung?

Mit einem Protest am Strand der Ostsee haben deutsche Bauern zum Auftakt der Agrarministertagung finanzielle Hilfen gefordert. „Die Landwirtschaft geht baden“, mahnten die Landwirte und forderten bis zum Hals im Wasser stehend: „Stoppt das Höfesterben!“ Hilfen der Politik für die krisengeschüttelte Landwirtschaft in Deutschland stehen im Zentrum des Herbsttreffens der Ressortchefs aus Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde. Dabei geht es in erster Linie um die Krise in der Milchwirtschaft.

Seitdem die EU-Milchquote 2015 auslief, die die Liefermengen der Länder begrenzte, gibt es einen Milchüberschuss am Markt. Der Milchpreis ist so gering, dass er nicht mehr die Kosten der Bauern deckt. Die EU hat 2015 und 2016 zwei Hilfspakete für die Bauern über je 500 Millionen Euro beschlossen. Das erste ist verteilt.

150 Millionen Euro aus dem zweiten Paket sollen dazu dienen, die Milchmenge zu verringern. Über die Verteilung des deutschen Anteils an der restlichen Summe – 58 Millionen Euro – wird auf der Ministerkonferenz beraten (siehe Kasten). Die Bundesregierung verdoppelte den Betrag. Angesichts der Verluste der deutschen Milchbauern von vier bis fünf Milliarden Euro sei dies „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD).

Verbände fordern spürbare Reduziereung der Milchmenge

Die Protestaktion in der Ostsee war von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (abl), der Aktion Agrar und der Kampagne Meine Landwirtschaft organisiert worden. Die Verbände forderten die Politik auf, kurzfristig die spürbare Reduzierung der Milchmenge zu unterstützen, damit die Preise sich erholen und das rasante Höfesterben gestoppt wird. In den vergangenen zehn Jahren hätten rund 40 000 Milchbetriebe aufgegeben. Die Verantwortung für die Krise wies die abl insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der Spitze des Deutschen Bauernverbandes zu. Im Gegensatz dazu hätten die Länderagrarminister einen Kurs mit vernünftigen Forderungen zur Mengenreduzierung eingebracht, sagte er. Schmidt warnte davor, den Ausweg in scheinbar einfachen Wegen zu suchen. Eine staatliche Mengenregulierung werde die Probleme nicht lösen. „Auch mit Milchquote hatten wir 2009 schon Milchpreise auf dem heutigen Niveau“, sagte er. Die Lösung liege in den Händen der Beteiligten. „Ich sehe hier vor allem die Molkereien in der Pflicht“, betonte er. Zur kurzfristigen Krisenhilfe würden EU und Bund weiter Geld zur Verfügung stellen, kündigte er an.

Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl fordert für die Landwirte „endlich tragfähige Perspektiven“. Die Minister dürften sich nicht wieder in neuen Diskussionen verstricken. Die Maßnahmen müssten endlich auf den Weg gebracht werden. Zudem müssten sie die Attacke von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zurückweisen, die die Privilegierung des Baurechts einschränken will.

cm/dpa

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