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Getreide-Ernte in Niederbayern: Bevor Bayerns Agrarminister Brunner bei der Agrarministerkonferenz in Würzburg „ernten“ kann, muss noch hart verhandelt werden.

Ringen um die Reform

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München - Bayerns Bauern schauen nach Würzburg. Hier beraten die Landwirtschaftsminister der Länder darüber, wie sie die EU-Agrarreform umsetzen wollen. Bayerns Minister Brunner hofft auf zählbare Ergebnisse vor den Wahlen.

Wenn es etwas gibt, für das Helmut Brunner (CSU) bekannt ist, dann für sein Vermittlungstalent. Das wird er ab Donnerstag ganz besonders brauchen. Bei der Agrarministerkonferenz in Würzburg tritt er nämlich nicht nur als Vertreter des Freistaats auf, sondern auch als Chef der Runde.

Wenn es in Würzburg also um die Frage geht, wie die EU-Agrarreform in Deutschland umzusetzen ist, wird Brunner in erster Linie zwischen den teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen seiner Länderkollegen vermitteln müssen. „Bayerische Themen“, sagte er gestern in München, habe er dabei „immer präsent“. Das ist löblich, wird ihm das Leben aber kaum nicht leichter machen. Gerade bei den großen Streitpunkten der Konferenz:

-Besonders zäh wird wohl das Ringen um eine Neuordnung der Direktzahlungen an Landwirte. Weil die EU ihre Subventionen für Förderprogramme im ländlichen Raum, also in der zweiten Säule, kürzen will, fordern die fünf Agrarminister der Grünen, diese Lücke durch eine Kürzung der Direktzahlungen, also der ersten Säule, zu kompensieren. Brunner und die neuen Bundesländer wollen am Liebsten gar keine Abstriche machen und schlagen vor, dass der Bund die Geldlücke füllt. 200 Millionen Euro wären nötig.

-Um kleine Betriebe zu schützen und zu fördern, will Brunner die Basisprämie für die ersten 30 Hektar erhöhen. Das wiederum sehen die Länder im Osten der Republik laut Brunner „sehr kritisch“. In Ostdeutschland sind die Höfe nämlich meist sehr viel größer als im Süden. Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) kritisierte die Idee erst am Wochenende als „Umverteilung von Ost nach West“.

-Aus dem selben Grund stoßen Bayerns Pläne, Junglandwirte und Kleinerzeuger zu fördern, im Osten auf wenig Begeisterung. Brunner will Landwirten, die bis zum 40. Lebensjahr einen Hof übernehmen, fünf Jahre lang 50 Euro pro Hektar zahlen – und zwar für die ersten 90 Hektar. Außerdem will er die Betriebe, die nicht mehr als 1250 Euro Direktzahlungen pro Jahr bekommen, von den so genannten Greening-Auflagen befreien. Laut Brunner würden 15 000 bayerische Betriebe profitieren. Auch die Idee, eine „Grünland- und Raufutterprämie“ einzuführen, um das Halten von Schafen, Ziegen und Rindern zu fördern, ist bei ostdeutschen Ländern wenig beliebt.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Sepp Dürr, reagierte harsch auf Brunners Standpunkte. Der Minister begehe „Verrat an den Interessen der bayerischen Landwirtschaft“, weil er eine Umschichtung der Direktzahlungen ablehne. Vom bisherigen System profitieren vor allem große Betriebe im Osten. „Bisher bekommen 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Fördermittel.“ Viele bayerische Bauern gingen leer aus – und Brunner mache trotzdem „gemeinsame Sache mit den Ostländern“.

Ganz ohne gemeinsame Sache wird es aber nicht gehen. In einigen Punkten ist sie sogar nützlich. So hofft Brunner etwa, mit seinen Kollegen Instrumente „gegen die totale Liberalisierung des Milchmarkts“ zu finden. Ob es bei den kontroversen Themen noch vor den Wahlen Kompromisse geben wird, ist höchst ungewiss. Selbst Brunner sagt, er wolle „nicht um jeden Preis eine Lösung herbeiführen“. Die Ergebnisse werden am Freitag bekanntgegeben.

Marcus Mäckler

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