+
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Spitzenkandidatin werden und Landesvorsitzende bleiben.

Leutheusser-Schnarrenberger will FDP-Spitzenfrau bleiben

München - Die bayerische FDP will im nächsten Jahr bei Europa- und Bundestagswahl ihre Position im Freistaat ausbauen.

Als Ziel für dieBundestagswahl im Herbst gab die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Sitz mehr als bisher für die bayerische FDP aus. Die frühere Bundesjustizministerin will Spitzenkandidatin werden und Landesvorsitzende bleiben, wie sie in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte. Im Streit um Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl stellte sich die FDP- Chefin auf die Seite des Koalitionspartners CSU.

“Ich werde mich am 14. Februar wieder um den Landesvorsitz und am 28. März um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bewerben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. “Die FDP Bayern hat seit der Bundestagswahl 2005 enormen Rückenwind. Das ganzheitliche liberale Profil ist unsere Stärke. Und die werde ich für meine Partei in die Wahlauseinandersetzung 2009 mit ganzer Kraft einbringen.“

Bisher habe die bayerische FDP neun Mandate im Bundestag. “Unser Ziel sind zehn. Wir liegen derzeit auf Bundesebene in den Umfragen bei rund 12 Prozent. Die Chancen sind gut, dass wir 2009 einen politischen Neuanfang im Bund erreichen können.“ Bei den Themen gebe es einen klaren Dreiklang: “Zum einen Finanzen, Steuern und Wirtschaft. Zweites Thema wird die Bildung sein. Das ist das große Zukunftsprojekt. Das dritte Thema sind Bürgerrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Wir werden unser Profil deutlich schärfen. Aber ich sehe das nicht unter dem Aspekt, Zoff in der Koalition zu verursachen.“ Die FDP habe in den ersten Wochen der Koalition gezeigt, dass ihr Profil auf koalitionsverträgliche Weise sichtbar sei. Im Europawahlkampf hoffe sie, “dass wir als Bayern unsere Spitzenkandidatin unter den ersten neun platzieren“.

Zur Debatte um das geplante zweite Konjunkturprogramm der großen Koalition sagte Leutheusser-Schnarrenberger: “Das Konjunkturpaket muss Steuersenkungen beinhalten. Da sind wir mit unserem Koalitionspartner einer Meinung.“ Die FDP wolle “auf alle Fälle höhere Freibeträge, auch die Progression der Tarife muss abflachen“. Eine komplette Steuerreform bleibe das Ziel nach der Bundestagswahl. “Das zweite Element müssen Investitionen in die Zukunft sein - Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Infrastruktur.“

Die FDP-Politikerin wandte sich gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dabei vorrangig den Westen zu bedienen: “Wir sollten nicht Ost gegen West ausspielen. Wo Bedarf ist, da muss investiert werden. Eine Aufteilung in Ost und West würde eine neue Spaltung herbeiführen, die wir 20 Jahre nach der Wiedervereinigung überwunden haben.“

Die Bürger hätten in der Krise hohe Erwartungen an die Politik. “Wenn wir ein gutes Konjunkturpaket schnüren, dann ist eine gute Chance da, dass das nicht zum Erstarken extremistischer Elemente führt. Es darf nicht passieren, dass täglich neue Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, die dann am nächsten Tag wieder einkassiert werden. Wenn der Eindruck entsteht, die Politik tue nichts, dann könnte das extremen Parteien nutzen.“

Carsten Hoefer, dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Grausamer Mord in Freyung: Warum musste Lisa (29) sterben?
Wochenlang hielt dieser Fall die Polizei in Atem: Die junge Mutter Lisa H. (20) galt zunächst als vermisst, bis ihre Leiche in einem Plastiksack gefunden wurde. Nun …
Grausamer Mord in Freyung: Warum musste Lisa (29) sterben?
Hageljäger in Bayern: So  „impfen“ sie die Gewitterwolken
Wenn Georg Vogl in die Luft geht, braut sich am Himmel etwas zusammen. Der 59-Jährige ist Hagelflieger. In 2000 Metern Höhe „impft“ er Gewitterwolken mit Silberjodid. …
Hageljäger in Bayern: So  „impfen“ sie die Gewitterwolken
Knapp 1,4 Millionen Besucher beim Gäubodenvolksfest in Straubing
Fast 1,4 Millionen Menschen haben das Gäubodenvolksfest in Straubing besucht. Das entspricht etwa den Zahlen der vergangenen Jahre, wie eine Sprecherin der …
Knapp 1,4 Millionen Besucher beim Gäubodenvolksfest in Straubing
Gleitschirmflieger stürzt in Baumkrone
Ein Gleitschirmflieger ist in Neumarkt in der Oberpfalz zehn Meter tief in eine Baumkrone gestürzt. Er war gerade gestartet, da überraschte ihn eine heftige Windböe.
Gleitschirmflieger stürzt in Baumkrone

Kommentare