Lizenz zum Singen: Streit um Gema-Gebühren für Kitas

München - Singen ist schön. In Kindergärten könnte es künftig auch teuer werden. Sie sollen für Kopien aus Liederbüchern Gebühren zahlen. Nun stimmen die Kita-Träger ein Klagelied an.

Zehntausende Kindergärten haben seit Anfang des Jahres Post von der Gema bekommen - sie sollen Lizenzgebühren bezahlen, falls sie aus Liederbüchern kopieren. Dafür hagelte Proteste von Sozialverbänden und Kita-Trägern. Doch die große Verwertungsgesellschaft Gema aus München weist die eigentliche Verantwortung für die Briefe von sich. Nicht die Gema sei für solche Kopien von Liedblättern zuständig, sondern die kleinere VG Musikedition in Kassel, erklärte eine Gema- Sprecherin am Dienstag. Die Gema habe der VG Musikedition lediglich organisatorisch geholfen und die Briefe verschickt.

An der Sache ändert das aber nichts: Die Kindergärten sollen für Kopien aus Liederbüchern zahlen. Dazu steht auch die Gema. Dies sei eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, denn früher sei das Kopieren aus Liederbüchern urheberrechtlich schlicht verboten gewesen. In diesem Jahr sei - unter anderem mit den Gema-Briefen - erstmals ein Angebot gemacht worden, so dass die Kitas gegen Gebühr kopieren dürfen. Das Bundesfamilienministerium nannte das Singen in Kindertagesstätten einen “unverzichtbaren Teil der frühkindlichen Bildung“. Sollte es in Kitas tatsächlich zu Urheberrechtsproblemen kommen, “so müssen sie so schnell wie möglich abgestellt werden“. Ein Rahmenvertrag, wie er für Schulen und andere Einrichtungen bereits bestehe, könnte dabei ein richtiger Lösungsansatz sein.

Bayerns Sozialstaatssekretär Markus Sackmann nannte die Situation “nicht zufriedenstellend“. “Die Weitergabe von Notenkopien unterstützt auch Familien mit Migrationshintergrund in ihren Integrationsbemühungen. Hier sollten wir keine unnötigen Hürden aufbauen“, sagte er laut Mitteilung. Ein Pauschalvertrag, der die Einrichtungen von der Entgeltpflicht und von der Pflicht zur Dokumentation der Kopien befreit, sei ein gangbarer Weg. Die GEMA habe zugesagt, darüber zu verhandeln. “Ich bin zuversichtlich, dass sich ein Weg findet, der die Interessen der Urheber von Musikwerken an leistungsgemäßer Vergütung wahrt und gleichzeitig den Einrichtungen die Möglichkeit eröffnet, Kopien zu fertigen.“ Die Gema und die VG Musikedition hatten im Januar 2010 offiziell ihre Zusammenarbeit begonnen.

Die VG Musikedition wollte allen Trägern von Kindergärten das schriftliche Angebot für die Kopiererlaubnis von Liederbüchern zukommen lassen. “Es war klar, dass die VG Musikedition das mit ihrer Struktur alleine nicht leisten kann“, sagte Gema-Sprecherin Bettina Müller. Deshalb schloss sie einen Vertrag mit der Gema, die mit vielen Bezirksdirektionen in Deutschland vertreten ist. So hätten die Kunden überall regionale Ansprechpartner. Die Gema habe die kleine VG Musikedition auch beim Entwurf und Versand des Angebotes unterstützt. Bei den Lizenzvereinbarungen für Liedblatt-Kopien handele es sich um ein freiwilliges Angebot für die Kindergärten, betonte Müller. Niemand sei gezwungen, es anzunehmen. “Für die Kindergärten hat sich nichts geändert. Sie können nach wie vor einfach die Bücher kaufen“, sagte die Gema-Sprecherin. “Wenn sie nicht kopieren, müssen sie natürlich auch nicht lizenzieren.“

Demnach hätten weder die Gema noch die VG Musikedition entgegen anderslautenden Meldungen an irgendjemanden Mahnungen verschickt. Während die VG Musikedition für Liedblattkopien zuständig ist, kassiert die Gema, wenn Musik aufgeführt wird - ob live oder vom Band. Allerdings hätten die meisten Kindergärten hier wohl kaum eine Rechnung von der Gema zu fürchten. “Da müsste die Kita zum Beispiel ein sehr großes Fest machen, eine öffentliche Veranstaltung, mit Bands und Eintrittsgeld“, sagte Müller. Auf keinen Fall gelte es als Aufführung, wenn die Kinder vor ihren Eltern Lieder sängen. Die Abkürzung “Gema“ steht für “Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Die Gema gibt es seit mehr als 100 Jahren. Sie nimmt die Urheberrechte wahr, die ihre Mitglieder - die Musikurheber wie Texter und Komponisten - ihr übertragen haben und stellt sie dem Musiknutzer gegen Vergütung zur Verfügung. 2009 nahm sie laut Geschäftsbericht 841 Millionen Euro für ihre Rechteinhaber aus aller Welt ein. Die VG Musikedition funktioniert ähnlich wie die Gema.

dpa

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