News-Ticker: Polizei soll Attentäter von Barcelona erschossen haben

News-Ticker: Polizei soll Attentäter von Barcelona erschossen haben

Lotterieverwaltung soll 125.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

München - Das Landgericht München I hat Staatliche Lotterieverwaltung Bayern zur Zahlung eines Ordnungsgelds von 125.000 Euro verurteilt.

In ihrem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss rügte die 4. Kammer für Handelssachen, dass in der Jackpot-Werbung der Lotterieverwaltung im vergangenen Jahr die Pflichthinweise unter anderem zu Suchtgefahr und Minderjährigenschutz teilweise zu klein gedruckt waren. Dies verstoße gegen ein einschlägiges Urteil des Landgerichts vom November 2008. Die Lotterieverwaltung teilte am Donnerstag in München mit, dass sie gegen den Ordnungsgeld-Beschluss vom 4. Februar dieses Jahres Rechtsmittel einlegen werde.

Das Gericht hatte mit seinem Beschluss der Unterlassungsklage eines Münchner Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs stattgegeben. Die Lotterieverwaltung betonte in ihrer Mitteilung, dass sie nach dem Urteil von 2008 aus ihrer Sicht alle erforderlichen Maßnahmen für eine geänderte Werbung ergriffen habe, um erneute Verstöße gegen die Pflichthinweise zu vermeiden. Deshalb will sie den Beschluss anfechten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gleitschirmflieger stürzt in Baumkrone
Ein Gleitschirmflieger ist in Neumarkt in der Oberpfalz zehn Meter tief in eine Baumkrone gestürzt. Er war gerade gestartet, da überraschte ihn eine heftige Windböe.
Gleitschirmflieger stürzt in Baumkrone
Buben zerkratzen Autos - und beichten es dann dem Papa
Da hat das schlechte Gewissen gedrückt: Ein Siebenjähriger hat seinem Vater gebeichtet, gemeinsam mit einem Freund in Nürnberg zahlreiche Autos beschädigt zu haben. …
Buben zerkratzen Autos - und beichten es dann dem Papa
Massenschlägerei in Asyl-Unterkunft: Sechs Menschen verletzt 
Bei einer Massenschlägerei mit rund 60 Beteiligten in einer Schweinfurter Flüchtlingsunterkunft sind acht Menschen leicht verletzt worden. Die Polizei ermittelt nun.
Massenschlägerei in Asyl-Unterkunft: Sechs Menschen verletzt 
"Fäkalienregen": Anwohner wundern sich über braune Spritzer auf Autos
Braune Kotspritzer im Garten und auf Autos sorgen in Mittelfranken für Verwirrung: Stammen sie aus einer Flugzeugtoilette? Oder ist es Gülle? Die Polizei glaubt jetzt …
"Fäkalienregen": Anwohner wundern sich über braune Spritzer auf Autos

Kommentare