Lotto Bayern: Unlautere Werbung - ungestraft

München - Die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern hat  unlauter für Glücksspiele geworben. Warum der Freistaat trotzdem einer Verurteilung entging.

Die Werbung habe gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, befand das Oberlandesgericht München in zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen (Az.: 29 U 2819/10; 29 U 2944/10). Der Freistaat Bayern als übergeordnete Behörde der Staatlichen Lotterieverwaltung entging trotzdem einer Verurteilung, denn das Gericht sprach dem Kläger die Klagebefugnis ab.

Geklagt hatte ein Verband von privaten Glücksspiel-Unternehmen. Er ging nach Ansicht der Richter nur gegen öffentlich-rechtliche Lotterieveranstalter vor, gegen Verstöße eigener Mitglieder dagegen nicht. Mit seiner Klage verfolge der Verband daher vermutlich andere Ziele, als den unlauteren Wettbewerb im öffentlichen Interesse zu unterbinden, so die Richter.

Bei der umstrittenen Werbung ging es um einen Internetauftritt der Lotto Bayern im Jahr 2009 unter der Überschrift “Glückspäckchen im Osternest - Die Lose von Lotto Bayern wünschen schöne Feiertage“. Im zweiten Fall hatte Lotto Bayern das tägliche Glücksspiel Keno mit dem Hinweis auf Sonderauslosungen beworben, in denen täglich ein Cabrio zu gewinnen war. Ein Plakat zeigte ein Cabrio mit jungen Leuten - unter blauem Himmel mit strahlender Sonne. Bei beiden Werbungen handelte es sich nach Ansicht des Gerichts nicht nur um Aufklärung, sondern um eine gezielte Aufforderung zur Teilnahme. Laut Glücksspiel-Staatsvertrag sind jedoch nur Information und Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels erlaubt - um Spielsucht zu verhindern.

Der Verein hatte gegen den Freistaat auf Unterlassung geklagt und damit beim Landgericht München I Recht bekommen. Das OLG sprach dem Verein nun die Klagebefugnis ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen. “Lotto Bayern sieht sich vollumfänglich als Sieger in dem Verfahren“, teilte die Lotterieverwaltung mit. In beiden Fällen sei die Werbung ohnehin schnell gestoppt worden.

dpa

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