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Kunde in einer Spielhalle – es ist unklar, ob es nun mehr Kontrollen geben wird.

Lotto-Zentrale unter Druck - Folgen für Spielhallen

München - Das vom EU-Gerichtshof gekippte Glücksspiel-Monopol bedeutet eine Niederlage für die Staatliche Lotterieverwaltung. Auf die müssen sich auch private Wettanbieter einstellen.

Eigentlich hatte der Chef der bayerischen Lotterieverwaltung, Erwin Horak, mit einer Bestätigung der staatlichen Praxis durch den EuGH gerechnet. Zuletzt spekulierte der Lotto-Chef sogar über neue Geschäftsfelder für seine Behörde. Die „Zulassung eines streng kontrollierten Internetangebots“ ist eines dieser „Produkte“, die Horak gerne verfolgen würde.

Das kann er jetzt erst einmal vergessen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Martin Runge, hält Horak „schwere Versäumnisse“ vor. Er und seine Kollegen in den anderen Bundesländern hätten sich das Urteil „selbst eingebrockt“. Schon seit Jahren kritisiert Runge die „Scheinheiligkeit“ der bayerischen Regelung. Die Lotterieverwaltung in Bayern habe alles dafür getan, „um möglichst viele Menschen zu veranlassen, möglichst viel Geld im Glücksspiel einzusetzen“. Sie habe zu viele Glücksspiel-Annahmestellen (nämlich 3900) und werbe zu offensiv.

Glücksspiel-Monopol: Ziel ist die Bekämpfung der Spielsucht

„Überraschend“ sei die in mehrere Einzelurteile gebündelte Entscheidung, hieß es gestern aus der Lotteriezentrale. Dort ist man jetzt erst einmal um eine Neupositionierung bemüht.

Zwei konträre Richtungen bieten sich an. Entweder die deutschen Bundesländer, die den zum Jahresende ohnehin auslaufenden Glücksspiel-staatsvertrag nun rasch neu verhandeln müssen, verschärfen die Spielregeln auf dem deutschen Glücksspielmarkt. Dann müssten sie zum Beispiel auch gegen die vom EuGH genannten Casino-spiele und die Automaten in den Spielhallen stärker vorgehen - etwa durch mehr Kontrollen, eine Steuer oder ein grundsätzliches Werbeverbot.

Eine erste Äußerung aus der Bayerischen Staatskanzlei, die sich gestern eher bedeckt hielt, deutet in diese Richtung. Der Gerichtshof, hielt Sprecher Rainer Riedl fest, halte ein Glücksspiel-Monopol „weiterhin für zulässig, wenn es das Ziel der Bekämpfung der Spielsucht verfolgt“. Diese Anforderung müsse aber „in systematischer und kohärenter Weise“ erfüllt werden. Der Nachteil dieser Lösung: Dem Staat würden Steuereinnahmen entgehen.

FDP wirbt für neuen Glücksspielvertrag

Die andere Möglichkeit wäre eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes - worauf sowohl die Automatenhersteller als auch die Sportverbände hoffen. DFB-Präsident Theo Zwanziger warnt seit Jahren vor einer Kriminalisierung von Amateurvereinen, die mit dem Schriftzug des auf Gibraltar registrierten Wettveranstalters „bwin“ auflaufen wollen, aber nicht dürfen. Franz Beckenbauer verwies auf mehr Werbeeinnahmen.

Erst jüngst erwischte es den Top-Klub Real Madrid, der in München nicht im von „bwin“ finanzierten Vereinstrikot auftreten durfte, was Vereinsobere wie etwa Karl-Heinz Rummenigge sogar als einen Verstoß gegen das Gebot der bayerischen Gastfreundschaft brandmarkten.

Die FDP warb gestern für einen neuen Glücksspielvertrag, der kommerzielle Anbieter zulasse, aber zu Suchtprävention und Spielerschutz verpflichte, die Grünen ganz ähnlich für ein „kontrolliertes Nebeneinander von privaten und öffentlichen Anbietern“. Die staatliche Lotterieverwaltung werde ihr Angebot zurückfahren müssen, meint Runge. Lotto selbst sei nicht das Problem, denn das Suchtpotenzial ist hier sehr gering. Andere „Produkte“ jedoch verlockten zum raschen Geldeinsatz, auch ein „Astrolos“ und Auto- oder Traum-Joker zählen zur Produktpalette von Lotto Bayern. „Das verträgt sich nicht mit dem staatlichen Ziel einer Eindämmung der Spielsucht“, sagt Runge.

Von Dirk Walter

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