+
CSU und FDP machen den Weg endgültig frei für einen Rauchverbots-Entscheid in Bayern.

CSU und FDP machen Weg frei für Rauchverbots-Entscheid

München - CSU und FDP haben den Weg für den Volksentscheid über ein ausnahmsloses Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern endgültig frei gemacht.

Bei der abschließenden Landtagdebatte am Mittwoch lehnten CSU und FDP den Gesetzentwurf des Volksbegehrens für ein striktes Verbot ab. Damit kommt es nun automatisch zum Volksentscheid, bei dem alle Bürger aufgerufen sind, über das Rauchverbot abzustimmen. Termin ist voraussichtlich der 4. Juli. “Wir wollen den Volksentscheid“, sagte die CSU-Gesundheitspolitikerin Christa Stewens. “Wir sollten mehr Demokratie wagen.“ Die FDP warf den Rauchgegnern vor, mit ihrer Kampagne den Weg in einen Verbotsstaat zu ebnen. Bei der CSU stimmten aber drei Abweichler gegen die offizielle Linie.

Lesen Sie dazu:

Finale im großen Raucher-Kampf

Die Rauchgegner wollen ihre Kampagne bereits an diesem Freitag starten, wie Hauptorganisator Sebastian Frankenberger nach der Abstimmung sagte. Die Initiative leidet an knappem Geld und will nun verstärkt sowohl um Spenden wie auch um ehrenamtliche Helfer werben. “Wir haben ein sehr geringes Budget“, sagte Frankenberger und nannte 70 000 Euro - einschließlich erhoffter Spenden. Wenn die Bayern für das strenge Rauchverbot stimmen, darf anschließend in Wirtshäusern überhaupt nicht mehr geraucht werden. Scheitert der Volksentscheid, bleibt es bei der derzeitigen Regelung: Rauchen in kleinen Bierkneipen und den Nebenräumen größerer Wirtshäuser bliebe erlaubt.

SPD und Grüne warfen der Gegenkampagne “Bayern sagt nein“ vor, von der Industrie finanziert zu werden. Die Politik solle ohne Druck der Industrie frei entscheiden können, sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Die Tabakindustrie sei Hauptsponsor der Gegenkampagne, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper.

Am leidenschaftlichsten diskutierte die FDP: “Wir brauchen keine neuen Verbote“, sagte Innenexperte Andreas Fischer. Und der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Thalhammer prophezeite dem Volksentscheid das Scheitern: “Am Ende wird Ihnen die Luft ausgehen.“

lby

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vermisste Tramperin Sophia  L.: Verdächtiger wollte wohl Beweise verbrennen
Seit mehr als einer Woche wird die 28-jährige Sophia L. vermisst. Einem spanischen Medienbericht zufolge wurde jetzt ihre Leiche an einer Tankstelle gefunden. Polizei …
Vermisste Tramperin Sophia  L.: Verdächtiger wollte wohl Beweise verbrennen
Tragödie am Bahnübergang Traunreut: Zwölfjähriger wird von Zug erfasst und stirbt
Ein schrecklicher Unfall ist am Bahnübergang in Traunreut (Landkreis Traunstein) passiert: Als ein Bub (12) den Bahnübergang überquerte, wurde er von einem Zug erfasst.
Tragödie am Bahnübergang Traunreut: Zwölfjähriger wird von Zug erfasst und stirbt
Frau stirbt beim Überholen - Mutter und Kinder verletzen sich schwer
Bei einem misslungenen Überholmanöver in Oberfranken ist eine 35 Jahre alte Frau ums Leben gekommen; eine weitere Frau und ihre Kinder wurden schwer verletzt.
Frau stirbt beim Überholen - Mutter und Kinder verletzen sich schwer
Autofahrer fällt beim Anblick aus allen Wolken: Betrunkener löst Polizeieinsatz aus
Einen gehörigen Schock hat dieser Autofahrer erlitten. Er hielt einen am Straßenrand schlafenden Betrunkenen für eine Leiche.
Autofahrer fällt beim Anblick aus allen Wolken: Betrunkener löst Polizeieinsatz aus

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.