Flughafen Oberpfaffenhofen

Mahnwache gegen die Geschäftsflieger

München - Bei den Bürgerinitiativen im Fünfseenland wächst neuerlich die Sorge vor einer Invasion der Geschäftsflieger auf dem Flugplatz Oberpfaffenhofen. Mit einer Mahnwache machen sie Druck.

Wenn Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) seinen Arbeitsplatz am Prinzregentenplatz betritt, kann er sie eigentlich nicht übersehen: Die Gegner des Flughafen-Ausbaus Oberpfaffenhofen (Kreis Starnberg), die in dieser Woche täglich am Vormittag mit einer Mahnwache aufmarschieren. Am Montag waren es die Wörthseer, am Dienstag die Seefelder, gestern die Weßlinger. Heute sind die Bürgerinitiativen aus dem Würmtal dran, am Freitag die Germeringer. „Minister Zeil, bitte halten Sie Ihr Versprechen“, heißt es auf einem Transparent, „keine Geschäftsflieger in Oberpfaffenhofen“.

Eigentlich sieht es für die Fluglärmgegner ja ganz gut aus, denn anders als bei der 3. Startbahn am Flughafen München hat sich die CSU/FDP-Staatsregierung beim Flughafen Oberpfaffenhofen bewegt. In der Koalitionsvereinbarung setzte die FDP durch, dass eine wichtige Zielvereinbarung im erst 2006 geänderten Landesentwicklungsprogramm (LEP) wieder gestrichen wird – der Satz, in dem der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für den – so wörtlich – „Geschäftsreiseflugverkehr“ geöffnet werden soll.

Das reicht den Anliegern aber nicht. In fast wortgleichen Stellungnahmen haben die Gemeinden und der Landkreis Starnberg das Wirtschaftsministerium im Anhörungsverfahren mit Änderungsvorschlägen förmlich überhäuft. Im Kern geht es darum, Oberpfaffenhofen explizit nur „als Werks- und Forschungsflughafen“ und den Flughafen München als „ausreichend“ für die allgemeine Luftfahrt in der Region zu definieren. Ob das Wirtschaftsministerium darauf reagiert, ist offen. „Wir können uns zu einzelnen Einwendungen nicht äußern“, heißt es vorsichtig. Eventuell wird es am kommenden Montag mehr Klarheit geben, wenn Starnbergs Landrat Karl Roth und Vertreter der Bürgerinitiativen mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Zeil über Oberpfaffenhofen beraten.

Die Bürgerinitiativen fürchten, der „Geist der Koalitionsvereinbarung“ werde durch einen Genehmigungsbescheid des Luftamts Südbayern unterlaufen. Im August 2008 hatte das Luftamt 9725 Starts und Landungen von Geschäftsfliegern in Oberpfaffenhofen genehmigt – sogar an Wochenenden. „Zu glauben, der Bescheid könne durch die von CSU und FDP verfolgte LEP-Änderung rückgängig gemacht werden, wäre eine falsche Hoffnung“, sagt ein BI-Vertreter. Klarheit bringe allein ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht München, der am 16. Juli beginnt. Bis dahin wird die LEP-Änderung sowieso noch nicht beschlossen sein, denn der Landtag wird sich erst nach der Sommerpause damit befassen.

Dirk Walter

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