Marathon-Bürgermeister kriegen mehr Geld

München - Besonders ausdauernde Bürgermeister dürfen sich freuen: Marathon-Amtszeiten sollen besser bezahlt werden. Der Ehrensold steigt.

Die bisherige Beschränkung auf ein Drittel der letzten Bezüge wird damit aufgehoben. Damit sollen längere Amtszeiten stärker honoriert werden. Das sieht das geplante neue Gesetz über die kommunalen Wahlbeamten vor, das der Kommunalausschuss des Landtags heute diskutiert. Allerdings soll der Ehrensold nicht so hoch werden, dass er zur zweiten Altersversorgung wird: Künftiger Höchstsatz ist 43 Prozent der letzten Amtsbezüge - aber erst nach 30 Jahren auf dem Chefsessel im Rathaus.

Das neue Gesetz regelt nicht nur den Ehrensold der Gemeindeoberhäupter, sondern auch die Bezahlung und den rechtlichen Status der kommunalen Wahlbeamten insgesamt. Auch die Bezahlung amtierender erster Bürgermeister und von Landräten wird sich in manchen Kommunen verbessern.

Bisher gab es zwei Besoldungsgruppen, von denen die niedrigere jetzt abgeschafft wird. Für berufsmäßige Stadträte gibt es eine Sonderregelung: Für sie gilt in der ersten Amtszeit die niedrigere, in späteren Wahlperioden die höhere Besoldungsgruppe. Damit soll die Bezahlung die Dauer der Amtszeit besser berücksichtigen als bisher, wie der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann sagte. Umstritten ist die Neuregelung nicht: CSU, SPD, FDP und Freie Wähler stimmten dafür, die Grünen enthielten sich. Bei der CSU gab es eine einsame Gegenstimme.

dpa

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