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„Klare Corona-Regeln in Bayern“: Söder kündigt in einem Punkt sogar Sonderweg an

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Von: Tanja Kipke, Thomas Eldersch

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Am Donnerstag berieten die Länderchefs mit dem Bund über neue Corona-Regeln. MP Söder verkündete im Anschluss die neue Maßnahmen für Bayern. Alle News im Ticker.

+++Dieser Ticker wurde beendet. Alle Infos rund um die neuen Regel-Verschärfungen in Bayern finden Sie in unserem neuen News-Ticker.+++

Update vom 2. Dezember, 15.40 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel fasste Markus Söder die neu beschlossenen Maßnahmen noch einmal zusammen und erklärte, was das genau für den Freistaat bedeutet. Die neuen Regeln hatten sich nach Dienstag bereits abgezeichnet. Neu für Bayern: 2G im Handel (außer Geschäfte des alltäglichen Bedarf), Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Personenbegrenzung bei privaten Zusammenkünften sowie keine Zuschauer mehr bei Fußballspielen - hier geht Bayern einen Sonderweg (s.u.).

Ungeimpfte dürfen sich demnach nur noch mit maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt treffen. Auch wenn sie sich mit einem Geimpften treffen, gilt diese Begrenzung. Bei privaten Veranstaltungen, wie Geburtstagsfeiern, dürfen nur noch maximal 50 Personen zusammenkommen. Im Kabinett am morgigen Freitag werde man die Regeln endgültig festlegen und auch nochmal über die Regeln in Kitas und Schulen sprechen. Vor allem auf Kitas blickt Söder aktuell mit Sorge.

Corona-Gipfel: Pressestatement von Markus Söder zum Nachlesen

Update 15.15 Uhr: Am 15. Dezember werde man schauen, wie die Lage ist. Eine noch weitere Verschärfung der Regeln hält Söder dann für unwahrscheinlich, aber eine Verlängerung sei gut möglich. Das Pressestatement von dem bayerischen Ministerpräsident ist nun beendet.

Update 15.09 Uhr: Zu den Kontaktbeschränkung: „Wir waren für klare Regeln“. Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit zwei Personen aus einem anderen Haushalt treffen. Bei privaten Zusammenkünften dürfen maximal 50 Personen zusammenkommen. Die 2G-Regel im Handel werde überall greifen, außer „in Geschäften des täglichen Bedarfs“. Was genau das bedeutet, werde man im Kabinett besprechen. Zur Hand nehmen würde man die Regelung von der damaligen Notbremse.

Bayerns Sonderweg bei Geisterspielen: Söder enttäuscht über Entscheidung auf Gipfel

Update 15.04 Uhr: Die neue Regelung zu Geisterspielen solle direkt am Wochenende greifen. „Sonst sind es ja nur noch ein paar Spiele“, erklärt Söder. Man müsse ein klares Signal senden. Die Menschen hätten kein Verständnis, wieso Zuschauer in die Stadien dürfen, daher werde man handeln. Die Bundesentscheidung im Hinblick zu den Geisterspielen bedauere Söder (siehe Update 14.57 Uhr).

Söder stellt nochmal klar: Er sei offen für die Diskussion, die Impfpflicht auch für unter 18-Jährige zu beschließen. Er halte es für sinnvoll, wenn so viele wie möglich geimpft werden. Bei der Impfpflicht sei vor allem wichtig, den Prozess „so schnell wie möglich“ anzustoßen.

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Update 15 Uhr: Das Böllerverbot deutschlandweit begrüßt Söder sehr. Er fasst nochmal für Bayern zusammen. Es stehen nicht viele Veränderungen für den Freistaat bevor: die 2G-Regel im Handel ist neu, die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie die Geisterspiele. Im Kabinett werde man am morgigen Freitag auch nochmals über Kita und Schulen unterhalten, verspricht Söder. Der Ministerpräsident bedankt sich bei allen Bürgern, die sich an die Maßnahmen halten, er sei davon überzeugt, dass auch die Bereitschaft der Bevölkerung zur sinkenden Inzidenz beitragen würde. „Ich weiß, es nervt, es beschwert, es besorgt aber auch“, sagt Söder. Selbst die, die meinem einem kann nichts passieren, können von Corona betroffen werden. „Wir sind für alle da“, verspricht Söder. Man werde weiter alles tun, Corona zu bekämpfen und Bayern zu schützen.

Neue Corona-Regeln in Bayern: 2G im Handel, Geisterspiele und Kontaktbeschränkungen

Update 14.57 Uhr: Geimpften rät man allerdings von größeren Feiern ab. Maximal 50 Personen sollten zusammen kommen. 2G im Handel wird in Bayern ebenfalls neu sein. Abgesehen von dem alltäglichen Handel werde man das im Freistaat durchsetzen. Zudem werde man die Booster-Möglichkeiten massiv aufstocken. Auch Apotheker dürfen ab sofort die Spritze geben. Das Gesetz werde diesbezüglich geändert. Söder freue sich über die Einigung für eine allgemeine Impfpflicht. Ab welcher Altersgruppe ist noch nicht klar. Der Ethikrat wird hierfür einen Vorschlag geben.

Beim Fußball gab es zum Bedauern Söders keine endgültige Entscheidung. Bayern werde jedoch dabei bleiben und Geisterspiele umsetzen. Das werde man im Kabinett morgen beschließen, so der Ministerpräsident. „Ich finde es schade und auch schlecht, dass man sich nicht auf eine einheitliche Regel einigen konnte“, so Söder. Einige Bundesländer bleiben dabei, Zuschauer in die Stadien zu lassen.

Update 14.53 Uhr: Söder spricht live nach dem Gipfel. Trotz der sinkenden Inzidenzen gebe es noch keine Entwarnung. Die heutigen Entschlüsse würden für Bayern nicht so viel verändern, seien aber entscheidend, so Söder. Vor allem die Verlängerung des Infektionsschutzgeschehens sei wichtig für den Freistaat. So könne man die Lockdown-Beschränkungen auch nach dem 15. Dezember verlängern. Man habe aber nun auch noch die Möglichkeiten für Zusatzmöglichkeiten, neue Instrumente, um in der Notlage zu reagieren.

Das zweite sei der Lockdown für Ungeimpfte. Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Die neuen Maßnahmen gelten auch, wenn sich ein Ungeimpfter mit Geimpften trifft. Maximal zwei Haushalte. Für die Geimpften selbst gebe es keine Kontaktbeschränkungen.

Update 14.47 Uhr: Der Corona-Gipfel ist beendet. Jeden Moment wird Markus Söder ein Pressestatement abgeben. Die Pressekonferenz mit Merkel und Scholz können Sie hier live mitverfolgen.

Update vom 2. Dezember, 13.34 Uhr: Der CSU-Chef Markus Söder tritt nach dem Corona-Gipfel vor die Presse, um die Ergebnisse zu verkünden. Er wird auch bekannt geben, welche neuen Maßnahmen bald im Freistaat gelten werden. Einige hatte er im Vorfeld bereits angekündigt, ob der Bund mitzieht oder nicht (siehe Erstmeldung). Wann genau er vor die Presse tritt, ist noch unklar. Lange dürfte es jedoch nicht mehr dauern. Die Beratungen laufen bereits seit 11 Uhr.

Corona-Lage in Bayern: Werden die Weihnachtsferien im Freistaat vorgezogen?

Update vom 2. Dezember, 13.05 Uhr: Die Diskussion um vorgezogene Weihnachtsferien geht weiter. Bisher haben Sachsen-Anhalt und Brandenburg angekündigt, die Weihnachtsferien schon am 20. Dezember beginnen zu lassen, andere Bundesländer erwägen das, berichtet der BR. In Bayern äußerte sich Kultusminister Michael Piazolo klar dagegen. „Oberste Maxime ist Präsenzunterricht“, sagte Piazolo am Mittwochabend im Landtag. Auch Hubert Aiwanger spricht sich deutlich gegen eine solche Maßnahme aus. Ministerpräsident

Ministerpräsident Markus Söder sagte dazu am Dienstag: „Ob die Ferien etwas vorher stattfinden können, da wäre ich offen, wenn wir uns auf solche Regelungen verständigen.“ Er sei aber dafür, die Schulen „so lange wie nur möglich offenzuhalten“. In der BR-Sendung „jetzt red i“ am gestrigen Mittwoch gab er jedoch zu bedenken, dass viele Eltern bei frühzeitigen Weihnachtsferien ein Betreuungsproblem bekommen würden. Momentan sieht es also nicht danach aus, dass diese Maßnahme auch im Freistaat gelten wird.

Update vom 2. Dezember, 12.15 Uhr: Seit rund einer Stunde haben die Spitzen von Bund und Ländern mit ihren Beratungen über die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Söder ließ auf Twitter nochmals verlauten, dass man sich für einheitliche Regeln in Deutschland einsetze. „Wir müssen jetzt konsequent bleiben und dürfen nicht nachlassen“, heißt es in dem Tweet weiter. Der Kampf gegen Corona verzeihe keine Halbherzigkeit.

Update vom 2. Dezember, 11.36 Uhr: Söders Vorschlag über eine Impfpflicht bei Kindern (siehe Update um 08.35 Uhr) sorgt bei der bayerischen FDP für Unmut. „Die Alten nicht rechtzeitig boostern, aber eine Impfpflicht für 12-Jährige diskutieren? Ein völlig verfehlter Vorschlag von Markus Söder“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Hagen, am Donnerstag. Hagen sieht Kinder und Jugendliche nicht als die richtigen Adressaten einer Impfpflicht. Der größte Teil der Corona Intensivpatienten sei über 50. „Diese Altersgruppe sollte man in den Blick nehmen, wenn man über eine Impfpflicht diskutiert“, sagte der FDP-Politiker.

Corona-Lage in Bayern: Inzidenzen sinken - Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt

Update vom 2. Dezember, 10.33 Uhr: Während die Inzidenz in Bayern weiter rückläufig ist, steigt die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen dagegen weiter an. Das bundesweite Intensivregister meldete am Donnerstagmorgen für Bayern (Stand 9.05 Uhr) 1080 behandelte Erwachsene - das sind 15 mehr als noch am Donnerstag. Beatmet werden müssen davon momentan 581. Die Zahl der freien Intensivbetten liegt bei 300, allerdings liegt das laut dem Münchner Infektiologen Clemens Wendtner auch an der Verteilung der Patienten auf andere Bundesländer (siehe voriges Update).

Update vom 2. Dezember, 09.01 Uhr: Die Inzidenzen in Bayern gehen seit knapp einer Woche stetig zurück. Die Zahl der bayerischen Corona-Hotspot liegt mittlerweile bei drei. Letzte Woche waren es noch neun Kreise, die eine Inzidenz über 1000 aufwiesen. Ministerpräsident Markus Söder führt den Rückgang auf die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zurück. Ein Münchner Infektiologe Clemens Wendtner steht dem skeptisch gegenüber. Er glaubt nicht, dass eine Entschleunigung des Infektionsgeschehens aktuell stattfindet.

Sinkende Inzidenzen in Bayern: Münchner Infektiologe blickt mit Sorge auf Infektionsgeschehen

Im Spiegel-Interview erklärt er, er vermute eher, dass die Gesundheitsämter an vielen Orten an ihre Belastungsgrenze stoßen. Genau das sei ja auch in München passiert. „Noch am 11. November lag die Inzidenz dort bei 93,3 – nachdem das Personal aufgestockt worden war, stieg sie sprunghaft an und liegt inzwischen, nur knapp drei Wochen später, bei 433,1“, so der Experte. Je höher die Inzidenz, desto unsicherer seien die Zahlen. „Davor haben viele Experten gewarnt.“ Hinzu komme die hohe Auslastung der Labore und Engpässe bei den Test-Kits. „In so einer Situation werden automatisch weniger Menschen getestet, das heißt, die Dunkelziffer steigt“, gibt Wendter gegenüber dem Spiegel zu bedenken.

Auch die Stagnation der Hospitalisierungsrate sei kein zuverlässiger Wert. Laut dem Infektiologen sei die Zahl mit Vorsicht zu genießen, da Intensivpatienten aktuell in andere Bundesländer oder das Ausland verlegt werden. Das bringe nur eine kurzfristige Entlastung. Die momentanen Einschränkungen hält Wendtner für nicht ausreichend. „Aus meiner Sicht wird man flächendeckende Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland brauchen“, sagt er. Ob diese Maßnahmen am heutigen Corona-Gipfel beschlossen werden, bleibt abzuwarten.

Update vom 2. Dezember, 8.35 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. „Das muss man diskutieren“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist - ab zwölf - auch stattfinden würde.“ Das würde schnell gehen und die Schulen „absolut sicher machen“. Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: „Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: ‚Dann habe ich Freiheit‘.“

Erstmeldung vom 1. Dezember: München - Lange hat es gedauert, dann ging alles ganz schnell. Eigentlich wollten sich die Ländervertreter mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) erst am 9. Dezember treffen. Dann aber die spontane Telefon-Runde am Dienstag (30. November). Für endgültige Beschlüsse reichte es aber noch nicht. Nur die Richtung für einen Corona-Gipfel am Donnerstag wurde schon einmal abgesteckt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fasste die Ergebnisse der gestrigen Runde anschließend in einer Pressekonferenz noch einmal zusammen.

Corona in Bayern: Söder plädiert für eine gesamtdeutsche Strategie zur Pandemiebekämpfung

Es gebe keinen Anlass für Sorglosigkeit, sagte Söder im Anschluss an die Telefon-Runde. Die Zahlen würden zwar in Bayern langsam wieder nach unten gehen, aber die Lage auf den Intensivstationen bleibt weiter angespannt. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die neue Corona-Mutation aus Südafrika. „Omikron könnte wieder alles auf den Kopf stellen“, warnt der CSU-Chef. Deshalb brauche es jetzt schnell eine gesamtdeutsche Strategie, wie es mit der Pandemiebekämpfung weitergeht. Inwieweit es aber Regel-Verschärfungen auf Bundesebene geben wird oder wie viele Maßnahmen die Länder individuell auf den Weg bringen müssen, wird sich in den Gesprächen am 2. Dezember ab 11 Uhr herausstellen.

Diskutiert wurde bisher bereits über eine Ausweitung der 2G-Regel im Handel. Ungeimpfte sollen nur noch Zutritt zu Geschäften des täglichen Bedarfs erhalten - beispielsweise Supermärkte. Was genau „alltäglicher Bedarf“ bedeute, müsse noch genauer definiert werden, so Söder. Außerdem solle auch im Außenbereich von gastronomischen Einrichtungen 2G gelten. „Wir werden von bayerischer Seite aus noch nachjustieren, um bestimmte Bereiche der Außengastro ebenso auf 2G umzustellen, wie das im Innengastro-Bereich der Fall ist“, sagte der Ministerpräsident. Ein Wirt aus Augsburg hatte beispielsweise einen uneingeschränkten Glühwein-Verkauf auf seiner Terrasse veranstaltet. Weiter will Söder zurück zu den Geisterspielen im Sportsektor. „Wenn Weihnachtsmärkte zu sind, sind volle Stadien nicht stimmig.“

Corona in Bayern: Regeln sollen über den 15. Dezember hinaus verlängert werden

Ob beispielsweise der Ausschluss der Zuschauer im Fußballstadion von der großen Runde und im Bund beschlossen wird, ist noch unklar. „Wir schlagen das deutschlandweit vor und setzen es in Bayern auf jeden Fall um“, so Söder weiter. Und auch ob es noch bundesweite Kontaktbeschränkungen geben wird, wird wohl erst auf der Sitzung morgen geklärt werden. Unsicher ist ebenfalls, ab wann die möglichen neuen Regeln gelten sollen. Sicher ist wohl nur, dass die bis zum 15. Dezember beschlossenen Maßnahmen in Bayern verlängert werden sollen. Scholz hatte bereits angekündigt, dass die Ampel-Koalition eine Fristverlängerung vorsieht. (tel) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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