Nach VGH-Urteil zu Ausgangsbeschränkungen

#SöderRücktritt trendet auf Twitter - „Wäre wie Weihnachten und Geburtstag zusammen“

  • Katarina Amtmann
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Nachdem der VGH die Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 für unzulässig erklärt hat, wird auf Twitter der Rücktritt von CSU-Chef Söder gefordert.

München - Wer sich in der Corona*-Krise daheim langweilte, im Frühjahr 2020 auf eine Bank setzen und dort ein Buch lesen wollte, durfte das nicht.* Ein Gericht hat nun entschieden, dass dies die Rechte der Bürger zu weit eingeschränkt hat. Die Regierung sieht das jedoch anders.

Gut eineinhalb Jahre nach Beginn der Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona*-Krise in Bayern sorgen die damaligen Regelungen noch einmal für heftige Diskussionen. Grund ist, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die umstrittenen Beschränkungen vom Frühjahr 2020 für unzulässig erklärt hat.

VGH kippt Söders Ausgangsbeschränkungen - Staatsregierung prüft Revision

Die Staatsregierung kündigte noch am Mittwoch an, eine Revision gegen die Entscheidung prüfen zu wollen (Mittlerweile ist klar: Die Regierung will das Urteil nicht akzeptieren und geht in Revision). Die Oppositionsparteien SPD* und AfD* hingegen sehen den Richterspruch als Beleg dafür, dass die Regierung damals übertrieben hat. Die VGH-Richter bemängelten insbesondere, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. „Da hat der Senat gesagt, aus infektiologischer Sicht waren diese Personen nicht gefährdet“, erläuterte VGH-Sprecher Andreas Spiegel die Entscheidung.

Einerseits bemängelte der VGH, dass die Staatsregierung bei der Veröffentlichung der Verordnung Formfehler begangen habe. Darüber hinaus war die Ausgangsbeschränkung für die Richter aber auch unverhältnismäßig. Auch, weil Bayern über die damaligen Bund-Länder-Beschlüsse zu weit hinausging.

Corona-Ausgangsbeschränkungen 2020 zu hart? Florian von Brunn geht Söder hart an

Bereits damals hatte es viele Diskussionen darum gegeben, ob man sich zum Beispiel noch auf eine Parkbank setzen darf. Rund eine Woche nach Inkrafttreten der Vorschrift stellte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) klar, dass man sich durchaus im Rahmen eines erlaubten Spaziergangs auch einmal hinsetzen dürfe.

Die Behörden gingen aber davon aus, dass es sich dabei nur um eine überschaubare Ruhepause handelt - zu lange sollte man nicht die Bank besetzen. Dabei sei schon damals klar gewesen, „dass Menschen keine Gefahr darstellen, wenn sie alleine das Haus verlassen oder ein Buch auf einer Parkbank lesen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian von Brunn.

Markus Söder muss aktuell viel Kritik einstecken.

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Nach VGH-Entscheidung zu Corona-Ausgangsbeschränkung: #SöderRücktritt trendet auf Twitter

Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) sei deutlich über das Ziel hinausgeschossen, sagte der Sozialdemokrat. Vermutlich habe Söder* so agiert, um Unions-Kanzlerkandidat zu werden. „Er hat den harten Corona-Manager gegeben, ohne dass es für die Virus-Bekämpfung notwendig gewesen wäre“, meinte der SPD-Fraktionschef. So sieht es wohl nicht nur von Brunn. Auf Twitter etablierte sich noch am Mittwoch der Hashtag „SöderRücktritt“ in den Trends.

Söder-Rücktritt gefordert: „Wäre wie Weihnachten und Geburtstag zusammen“

„Hat es irgendwelche Konsequenzen, wenn ein Politiker amtsmissbräuchlich 13 Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt und u.v.a. Artikel 11 Absatz 1 Grundgesetz missachtet? Oder ist das in Bayern wie Falschparken?“ lautet beispielsweise ein Kommentar dazu. Ein Nutzer findet, ein Rücktritt des CSU*-Chefs „wäre wie Weihnachten und Geburtstag zusammen.“

Sogar die Werteunion hat sich unter dem Hasthtag „SoederRücktritt“ zu Wort gemeldet: „Unfassbar: Im vergangenen Jahr befahl Markus #Söder, Millionen bayerische Bürger in ihren Wohnungen einzusperren. Nicht einmal Lesen auf einer Parkbank war erlaubt. Nun stellt die Justiz fest: Klar rechtswidrig!“

Söder-Rücktritt gefordert - „Das ist Rechtsstaat, kein Skandal“

Doch es gibt auch Gegenstimmen: „Leute machen jetzt auf Drama wegen einer #Ausgangssperre, die nicht einmal eine richtige Ausgangssperre war. Geschäfte waren halt früher zu, aber wir hatten es nie so hart wie in Spanien. Da waren Leute wirklich wochenlang eingesperrt“, schreibt Hinacchi. Und ein weiterer meint: „Der Staat handelt, der Bürger klagt, die Verwaltungsgerichte entscheiden. Das ist Rechtsstaat, kein Skandal.“ Zudem sei die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. (kam mit dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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