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Martin Neumeyer plädiert dafür, die Residenzpflicht aufzuheben.

Diskussion um die Residenzpflicht

"Menschlichkeit statt Bürokratie"

München - Für Asylbewerber gibt es unsichtbare Grenzen. Sie dürfen ihre Regierungsbezirke nicht ohne Erlaubnis verlassen. Die Residenzpflicht wird schon lange kritisiert. Der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU) will sie abschaffen - und stellt sich damit gegen seine Partei.

Es gibt eine Situation, in der Simone Fischer regelmäßig die Worte ausgehen. Diese Situation wiederholt sich beinahe wöchentlich. Fischer ist Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats – und muss immer wieder die Residenzpflicht erklären. Asylbewerbern, die Verwandte oder Freunde in einem anderen Regierungsbezirk besuchen wollen. Oder jugendlichen Flüchtlingen, die nicht an einem Schulausflug teilnehmen dürfen. Wie erklärt man unsichtbare Grenzen, die nur für Asylbewerber gelten? Simone Fischer weiß es nicht – und sie ist nicht die Einzige, die schon lange den Sinn der Residenzpflicht in Frage stellt.

Bayerns Integrationsbeauftrager Martin Neumeyer (CSU) hat vergangene Woche laut gefordert, die Regelung, nach der sich Flüchtlinge nur in ihrem jeweiligen Regierungsbezirk frei bewegen dürfen, aufzuheben. Sie entspreche einfach nicht mehr der Realität, betonte er. Damit hat sich der Niederbayer klar gegen die Haltung der Staatsregierung und seiner eigenen Partei gestellt. Anschließend hat sein Handy deutlich häufiger geklingelt als gewöhnlich, erzählt er. „Natürlich gab es einige sehr kritische Kommentare – aber das halte ich schon aus. Ich stehe hinter meiner Meinung.“

Martin Neumeyer ist überzeugt: Die Residenzpflicht ist praktisch weder umsetzbar, noch kontrollierbar. Und sie steht oft genug der Integration im Wege. Zum Beispiel neulich, als ein Football-Spieler aus Würzburg nicht mitfahren durfte zum Auswärtsspiel seines Teams – weil er Asylbewerber ist und das Spiel 14 Kilometer hinter der unterfränkischen Grenze stattfand (wir haben berichtet). Wenn Martin Neumeyer solche Geschichten hört, kann er nur den Kopf schütteln. „Es käme allen zugute, wenn wir ein bisschen Bürokratie abbauen würden.“

Ein wenig zu bröckeln scheint die Linie der CSU zumindest. Innenminister Joachim Herrmann wollte sich zu Neumeyers Vorstoß vorerst allerdings nicht äußern, sondern erst die Gespräche in Berlin abwarten. Der Bundeskoalitionsvertrag sieht vor, die Grenzen für Asylbewerber auf die jeweiligen Länder auszuweiten – umgesetzt ist das allerdings noch nicht.

Manchmal scheint es willkürlich, wie die Behörden entscheiden

Momentan ist die Rechtslage ziemlich eindeutig. Asylbewerber dürfen den Regierungsbezirk, in dem sie leben, nur verlassen, wenn sie einen Antrag stellen und der im Landratsamt genehmigt wird. Oft ist es allerdings schwer nachvollziehbar, warum Anträge abgelehnt werden, berichtet die Flüchtlingsratssprecherin Simone Fischer. Geschichten wie die des Football-Spielers gebe es haufenweise, sagt sie. „Manchmal wirkt es sehr willkürlich, wie die Behörden entscheiden.“ Fischer musste Jugendlichen erklären, warum sie nicht mit ihren Freunden auf ein Konzert fahren dürfen. Oder Flüchtlingen, die allein nach Deutschland gekommen sind, warum sie nicht einen Verwandten in einer anderen Unterkunft besuchen dürfen. „Das schafft eine Menge Frust“, sagt sie. Unnötigen Frust.

Der Flüchtlingsbeirat ist optimistisch, dass Neumeyers deutliche Worte dazu beitragen werden, die Residenzpflicht abzuschaffen. Die Bedenken der Kritiker kann der Integrationsbeauftragte nicht nachvollziehen. Die Menschen würden deshalb ja nicht alle in die Großstädte ziehen – sie müssten schließlich trotzdem in ihren zugewiesenen Unterkünften leben, sagt er. Aber sie hätten mehr Chancen bei der Suche nach einem Arbeits-, Studiums- oder Ausbildungsplatz.

Die Opposition stellt sich hinter Neumeyer. Er habe die besseren Argumente auf seiner Seite, sagte die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Eine Aufhebung der Residenzpflicht wäre ein weiterer Schritt zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik. Auch die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Angelika Weikert, begrüßt Neumeyers Vorstoß: „Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung die Menschlichkeit und Vernunft über den Bürokratismus stellt.“

Katrin Woitsch

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