Konsequenzen der Maskenaffäre: Söder kündigt massive Neuerungen an - CSU-Mann Sauter wehrt sich
Die Maskenaffäre beschäftigt die CSU weiter. Bei einer Pressekonferenz kündigte Parteichef Markus Söder eine Regelverschärfung an - und wurde deutlich.
Update vom 21. März, 17.41 Uhr: Der Bezirksvorstand der CSU Schwaben forderte Sauter und Nüßlein am Sonntag „dringend“ auf, ihre Mandate in Landtag und Bundestag niederzulegen und drohte Sauter mit einem Parteiausschlussverfahren.
Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“ seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.
Grüne und FDP forderten Söder am Sonntag auf, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen - im Hinblick etwa auf striktere Transparenzregeln vom ersten Euro an Nebeneinkünften an und in Sachen Lobbyregister.
Auch um Jens Spahn und seinen Ehemann Daniel Funke ist eine Diskussion entbrannt. Funke soll für die Burda GmbH einen Corona-Masken-Deal* ausgehandelt haben. Jetzt steht nicht nur er, sondern auch der Bundesgesundheitsminister in der Kritik.
Konsequenzen aus Maskenaffäre: Söder kündigt massive Neuerungen an - CSU-Mann Sauter warnt Fraktion
Update vom 21. März, 13.36 Uhr: Bei einer Pressekonferenz äußerte sich Ministerpräsident Markus Söder zur Maskenaffäre. Er kündigte eine Regelverschärfung für amtierende und künftige Mandatsträger an. Es solle „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften geben. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein“, betonte Söder. Dafür solle es einen Zehn-Punkte-Plan geben.
Es soll darüber hinaus ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen ein neue „Integritätserklärung“ unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen. Die Erklärung müsse abgegeben werden, „wir werden das einfordern“, versicherte Söder. Bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex soll es Konsequenzen geben.
Söder zur Maskenaffäre: Man muss entscheiden, „wem man mehr dient, dem Amt oder dem Geld“
Wer politische Führungspositionen haben wolle, „muss sich entscheiden, wo der Schwerpunkt liegt“, so Söder. Man müsse erklären, „wem man mehr dient, dem Amt oder dem Geld“, erklärte er. Das neue Maßnahmenpaket soll kein „zahnloser Tiger“ sein, „sondern wird ein scharfes Schwert werden.“
Alfred Sauter hatte am Vormittag alle Ämter abgeben. Die CSU-Spitze um Söder und Generalsekretär Markus Blume hatte ihn bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen dazu aufgefordert und ihm mindestens indirekt auch mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. Die Landtagsfraktionsspitze drohte Sauter zudem mit dem Rauswurf aus der Fraktion und stellte ihm ein Ultimatum bis zu diesem Sonntagmittag, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „plausibel und nachvollziehbar auszuräumen“. Über einen möglichen Ausschluss soll in der neuen Woche entschieden werden.
Maskenaffäre: Sauter weist Ultimatum zurück - „Ich tue dies, obwohl ich überzeugt bin ...“
Sauter wies das Ultimatum am Sonntag zurück. Er schrieb an Fraktionschef Thomas Kreuzer, die Aufklärung dieses Sachverhalts sei nun Sache der Staatsanwaltschaft. „Es entspricht allgemeiner Übung, dass Beschuldigte sich während laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht öffentlich äußern, und es gehört zu den rechtsstaatlichen Gepflogenheiten, dies zu respektieren.“ Er bitte daher um Verständnis dafür, dass er sich nun weder öffentlich noch gegenüber Partei und Fraktion zu Einzelheiten äußern werde.
„Damit die Fraktion und unsere Partei nicht weiterhin wegen der mir gemachten Vorwürfe in Misskredit gebracht werden kann, habe ich mich entschlossen, meine Mitgliedschaft in der Fraktion bis zum Ende des Verfahrens ruhen zu lassen“, schrieb Sauter und fügte hinzu: „Ich tue dies, obwohl ich überzeugt bin, in keiner Weise gegen meine Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben.“ Für weitergehende Maßnahmen seitens der Fraktion gebe es keinen Anlass. „Ein Ausschluss aus der Fraktion wäre eine endgültige Maßnahme, die im Hinblick darauf, dass der Vorwurf eines Fehlverhaltens unbewiesen ist, völlig unverhältnismäßig wäre“, warnte Sauter seine Fraktion.
Söder-Pressekonferenz zur Maskenaffäre um Sauter
13.09 Uhr: Markus Blume spricht nach Söder. Er nimmt Bezug auf die Mitteilung von Alfred Sauter, der seine Parteiämter niederlegt. Dieser Schritt reiche aus Blumes Sicht aber nicht. „Wir reden über eine neue CSU, eine CSU, die transparent und konsequent ist“, blickt er in die Zukunft. Man wolle deutlich machen, dass „moralisches Fehlverhalten keinen Platz in unserer CSU hat.“
13.01 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Markus Söder hat das Wort. Durch das Verhalten einiger sei „Schaden für viele entstanden.“ Es reiche nicht Einzelfälle nur anzusprechen, „es braucht mehr. Wir müssen Klarschiff machen, es braucht neue Regeln“ Und weiter: „Für die CSU steht eine Menge auf dem Spiel, für eine neue CSU braucht es neue Regeln“. Damit kündigt er einen Zehn-Punkte-Plan an.
Update vom 21. März, 12.49 Uhr: Bayerns ehemaliger Justizminister Alfred Sauter hat im Zuge der Maskenaffäre alle Parteiämter abgegeben. Dazu zählen insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium, der Vorsitz der CSU-Finanzkommission sowie der CSU-Kreisvorsitz Günzburg. Das teilte Sauter am Sonntag mit. Zugleich teilte er mit, dass er seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lasse. Um 13 Uhr wird es zum Thema eine Pressekonferenz mit Parteichef Markus Söder geben.
Maskenaffäre in der CSU: Söder äußert sich gleich bei einer Pressekonferenz
Update vom 21. März, 12.41 Uhr: Um 13 Uhr beginnt eine Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume. Es soll um Konsequenzen aus der Maskenaffäre gehen (siehe Erstmeldung). Die Pressekonferenz können Sie im Live-Stream bei uns verfolgen.
Update vom 21. März, 10.48 Uhr: Die CSU-Spitze um Markus Söder will umfassende Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Dazu wird es um 13 Uhr eine Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten geben (siehe Erstmeldung). Aus CSU Kreisen verlautete, Söder wolle ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorstellen, um einen klaren Schnitt zu machen. Es werde harte und klare Regeln für die Zukunft geben.
Konsequenzen aus Maskenaffäre - Söder-PK kurzfristig angekündigt: Erste Details vorab durchgesickert
Update vom 21. März, 10.14 Uhr: Der CSU-Politiker Alfred Sauter wird heute seine Parteiämter abgeben. Das will der Bayerische Rundfunk aus dem politischen Umfeld Sauters erfahren haben. Er werde sich demnach im Laufe des Tages in einer persönlichen Erklärung äußern. Bereits um 13 Uhr wird es eine Pressekonferenz mit Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume zu „grundlegenden Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger“ geben (siehe Erstmeldung).
Konsequenzen aus Maskenaffäre - Pressekonferenz kurzfristig angekündigt: Was verkündet Markus Söder?
Erstmeldung vom 21. März, 9.13 Uhr: München - Die CSU-Spitze will umfassende Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Ministerpräsident* und Parteichef Markus Söder* und Generelsekretär Markus Blume wollen dazu am Sonntagmittag (13 Uhr) kurzfristig eine Pressekonferenz in München geben. Am Morgen lud die CSU dazu ein. Es gehe um „grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger“ - welche dies sein könnten, blieb zunächst offen.
CSU-Maskenaffäre: Kurzfristige Pressekonferenz mit Söder und Blume angekündigt
Es wird erwartet, dass es konkret auch um den Fall Alfred Sauter gehen wird. Gegen den Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister wird im Zuge der Maskenaffäre* inzwischen ebenfalls ermittelt. Die Partei- und Fraktionsspitze hat dem 70-Jährigen deshalb mit Konsequenzen gedroht, etwa dem Rauswurf aus der Fraktion, und ihn aufgefordert, seine Parteiämter niederzulegen. Letzteres werde auch passieren, verlautete am Wochenende aus Parteikreisen - zunächst hatten Focus Online und die Augsburger Allgemeine dies berichtet. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst aber nicht.
Masken-Affäre: Ermittlungen gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter
Maskenaffäre: Korruptionsermittlungen gegen Sauter - Vorwürfe gegen Nüßlein
Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen - er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona*-Schutzmasken durch den Staat sowie in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten* Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.
Wegen möglicher „Interessenkollisionen“ hatte zudem am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt.* Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken* hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern und msl24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA