Verwaltungsgerichte

Massive Zunahme von Asylverfahren

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München - Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen steigt immer weiter – inzwischen wähnen sich Bayerns Verwaltungsgerichte an der Grenze ihrer Belastbarkeit. 

Die Tagesordnungen des Münchner Verwaltungsgerichts sahen in den vergangenen Monaten häufig sehr ähnlich aus: Eine Klage nach der anderen gegen die Bundesrepublik Deutschland – wegen Vollzugs des Asylgesetzes. Im Stundentakt verhandeln die Richter über abgelehnte Asylanträge, über subsidiären Schutz und Dublin-Verfahren. Das wird immer mehr zur Belastung. Denn jeder Fall muss einzeln geprüft werden, was mitunter mehrere Arbeitstage in Anspruch nehmen kann. Auch gibt es im Asylverfahren kaum Möglichkeiten zur unstreitigen Einigung – deshalb kommt es in der Regel zur mündlichen Verhandlung.

Die Zahl der Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten im Freistaat ist in den vergangenen vier Jahren rasant gestiegen. Das geht aus Statistiken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor. Die Zahl der Klagen und Eilverfahren stieg demnach von knapp 3300 im Jahr 2012 auf rund 20 000, die die Richter in diesem Jahr erwarten. Noch im August hatte der Verwaltungsgerichtshof lediglich mit etwas mehr als 15 000 Verfahren gerechnet. Aber nun gingen allein bei Bayerns größtem Verwaltungsgericht in München im November mehr als 1000 neue Verfahren ein.

Die Verwaltungsgerichte müssen diese Zunahme der Verfahren mit nur leicht veränderter Personalausstattung stemmen. Die Zahl der Richter stieg seit 2012 von 263 auf 289. „Wir rudern an der Grenze der Belastbarkeit“, sagte ein VGH-Sprecher. Er hält es für möglich, dass schon bald jedes zweite Verfahren vor einem Verwaltungsgericht ein Asylverfahren sein könnte. Bereits im August hatte der VGH einen zusätzlichen Stellenpool als Reserve gefordert, den die Verwaltungsgerichte bei Bedarf abrufen können. „Ohne weitere personelle Verstärkung werden längere Verfahrensdauern kaum zu vermeiden sein“, sagte auch ein Sprecher des Münchner Verwaltungsgerichts. Das beträfe dann auch alle anderen Verfahren, etwa aus dem Baurecht oder dem Polizeirecht. „Die Belastung ist spürbar“, sagte auch Klaus Borgmann vom Verband der Bayerischen Verwaltungsrichter. Im Moment seien die Verwaltungsgerichte noch in der Lage, die vielen Klagen zu stemmen. „Aber wenn es auf Dauer so bleibt, helfen nur neue Stellen.“

Das für die Verwaltungsrichter zuständige Innenministerium verweist auf die 26 geschaffenen Stellen und eine Reserve von 40 weiteren Planstellen, mit denen man auf weitere Steigerungen reagieren könne. „Die Entwicklung der Verfahrenslaufzeiten geben bislang aber keinen Hinweis darauf, dass die Verwaltungsgerichte nicht in der Lage wären, den Zuwachs an Asylverfahren sachgerecht zu bewältigen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Organisation Pro Asyl sieht den Grund der steigenden Zahl der Verfahren vor allem in der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Es gibt einen immensen politischen Druck, Hunderttausende von Asylanträgen schnell zu entscheiden“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Die Gerichte müssen dann korrigieren, was beim BAMF versäumt wurde.“

Rubriklistenbild: © dpa

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