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Seit kurzem mautpflichtig: der Farchanter Tunnel. Aber die Gemeinde will sich gegen die Abgabe wehren.

Neuregelung seit dem 1. Juli

Maut-Ausweitung: Das ist der Haken für die Kommunen

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München – 4,5 Milliarden Euro sind es schon, nun soll die Lkw-Maut dem Bund noch mehr einbringen. Künftig gilt die Abgabe deshalb auch für 7,5-Tonner, jetzt schon sind 1100 zusätzliche Bundesstraßen-Kilometer mautpflichtig. Für einige Kommunen hat das aber einen Haken.

So ganz ohne Gegenwehr will sich Farchant (Kreis Garmisch-Partenkirchen) nicht ergeben. Also hat Bürgermeister Martin Wohlketzetter (SPD) an der Ortsdurchfahrt Messgeräte anbringen lassen. Sie zählen Autos und vor allem Lkw. In ein paar Wochen, wenn die Ergebnisse vorliegen, wird verglichen: Das Verkehrsaufkommen vor dem 1. Juli und danach. Wohlketzetter rechnet mit deutlich mehr Verkehr. Das Ergebnis will er dann nach oben durchreichen, bis zu Verkehrsminister Dobrindt (CSU), wenn es sein muss.

Grund für den Aufwand ist die Lkw-Maut, die seit dem 1. Juli auch im Farchanter Tunnel, einem 4,3 Kilometer langen Teilstück der B 2, erhoben wird. Jeder Lkw mit zwölf oder mehr Tonnen muss seither auf dieser Strecke eine Gebühr abdrücken. Ab 1. Oktober werden sogar alle Laster ab 7,5 Tonnen zahlen müssen: Umzugsfirmen, Wäschereien, Paketzusteller. Wohlketzetters Angst liegt auf der Hand: Er fürchtet, dass der Verkehr lieber durch den Ort rollt.

Die Erfolgsaussichten für Farchant sind überschaubar. Denn Bundestag und Bundesrat haben die Ausweitung der Lkw-Maut längst beschlossen. Deutschlandweit sind seit Juli 1100 zusätzliche Kilometer Bundesstraße mautpflichtig, in eine Fahrtrichtung gemessen. Allein im Freistaat sind knapp 100 Kilometer hinzugekommen, unter anderem auf der B 13 zwischen München und Unterschleißheim (Kreis München), der B 471 zwischen der Autobahnausfahrt Fürstenfeldbruck/Dachau und der Ausfahrt Geiselbullach (Kreis Fürstenfeldbruck) und ein kleiner Streifen der B 2 bei Percha (Kreis Starnberg). Insgesamt müssen Brummis nun auf 2350 Kilometer Bundesstraßen und 12 800 Kilometern Autobahnen zahlen.

Auch die Zahl der mautpflichtigen Fahrzeuge wird steigen. Beim Betreiber Toll Collect sind derzeit 1,1 Millionen Lkw ab zwölf Tonnen registriert. Ab Oktober sollen nochmal geschätzte 250 000 Laster mit 7,5 Tonnen oder mehr Gewicht dazukommen. Unterm Strich soll die Ausweitung mehr Geld in die Kassen spülen. Bislang hat der Bund jährlich 4,5 Milliarden Euro eingenommen. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) rechnet nun mit etwa 380 Millionen Euro obendrauf.

Nicht nur in Farchant, auch beim Bayerischen Gemeindetag sieht man die Ausweitung der Maut skeptisch. „Begeistert sind wir nicht“, sagt Sprecher Wilfried Schober. „Der Mautausweichverkehr kann zu einem Problem für einzelne Gemeinden werden.“ Das gilt umso mehr, weil bis 2018 alle Bundesstraßen für Lkw mautpflichtig sein sollen. Zum 1. Juli sind nur autobahnähnlich ausgebaute Teilstücke hinzugekommen, die – unter anderem – mindestens zwei Fahrstreifen in beide Richtungen haben und keine Ortsdurchfahrt sind.

Auch für kleine und mittlere Unternehmen könnte die Maut zur Last werden. Pro gefahrenen Maut-Kilometer und Lkw fallen ab 1. Oktober zwichen acht und 22 Cent an – je nach Anzahl der Achsen und nach Schadstoffklasse; Centbeträge, die sich läppern. Im Fall von Farchant haben einige Speditionen schon angekündigt, die Mautstraße zu meiden. Sebastian Lechner, Hauptgeschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) glaubt sogar, dass die Mehrkosten für die Mautstraßennutzer auf die Kunden umgelegt werden: „Wir als Branche können das nicht selbst tragen.“

Dabei hält Lechner die Ausweitung der Maut für folgerichtig. Schließlich will die Politik die Kosten für Ausbau und Instandhaltung von Straßen vermehrt von den Nutzern zurückbekommen. Heißt: Die Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen direkt in konkrete Maßnahmen. Heuer sollen 3,2 Milliarden Euro nur für die Infrastruktur ausgegeben werden. Lechner kritisiert aber, dass sich der Verkehrsetat seit Einführung der Maut 2005 nicht erhöht hat. Viele sprechen von einer indirekten Kürzung der Mittel.

BAG-Sprecher Horst Roitsch glaubt, dass sich die Aufregung legen wird. „Die Akzeptanz ist groß“, sagt er – zumindest unter den Unternehmen, die aktuell Maut zahlen. In Farchant könnte das mit der Akzeptanz noch dauern.

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