Strafverfolgungsstatistik 2012

Mehr Verurteilungen wegen Sexdelikten

München – Bayerns Justizministerin Beate Merk hat die Strafverfolgungsstatistik des vergangenen Jahres vorgestellt. Die Zahl der Verurteilungen ging zurück. Eine Bilanz , die jedoch keinen Grund zum Zurücklehnen gibt.

Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen durch bayerische Gerichte ist im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 Prozent gesunken. In Zahlen bedeutet das: Mit 121 876 gab es 3534 weniger Verurteilungen als ein Jahr zuvor. „Bayern ist ein sicheres Land“, resümierte Bayerns Justizministerin Beate Merk, als sie die Zahlen gestern öffentlich vorstellte. Mit Erleichterung verkündete die Ministerin, dass die Zahl der Verurteilungen wegen vollendeten Mordes mit 18 Fällen den niedrigsten Wert seit 2004 erreicht hat.

Besondere Sorge bereiten ihr die zahlreichen Fälle von Kindesmissbrauch. Merk betonte, wie wichtig ihr die Änderung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist. Sie fordert eine Erhöhung auf 30 Jahre. Die Verjährungsfrist liegt derzeit – je nach Grad der Straftat – bei zehn oder 20 Jahren. „Weil wir genau wissen, dass die Opfer die Tat erstmal verdrängen“, so Merk. „Sie leiden meist ein Leben lang unter dem Missbrauch und finden oft erst spät die Kraft, ihren Peiniger anzuzeigen.“

Im Vergleich zu anderen Strafdelikten sind die Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern um 3,2 Prozent gestiegen. Die Zahl kletterte von 309 (2011) auf 319 (2012). Auch bei den Verurteilungen wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften ist die Kurve nach oben gegangen. 297 Fälle führten zur Verurteilung. „Die Statistik sagt aber nicht, ob es mehr Straftaten gibt, oder ob wir die dunklen Bereiche einfach besser beleuchten konnten“, sagte die Ministerin. „Unsere Botschaft muss sein: mehr zu tun. Jede Zahl steht für eine geschundene Kinderseele.“

Die Zahl der Verurteilungen wegen Sexualdelikten stieg von 1117 im Jahr 2011 um 1,8 Prozent auf 1137 Verurteilungen im Jahr 2012. Allerdings ist bei den Verurteilungen speziell wegen Vergewaltigung ein deutlicher Rückgang von 102 im Jahr 2011 auf 80 zu verzeichnen. „Das ist der niedrigste Wert seit langem“, so Merk. Schärfere Gesetze fordert sie gegen sogenannte Stalker. Zwar sei der Statistik zu entnehmen, dass es im Jahr 2012 nur 45 Verurteilungen in diesem Bereich gegeben hat, jedoch tauchen in der polizeilichen Kriminalstatistik jährlich zwischen 1700 und 2400 Fälle auf. Merk führt dieses Gefälle auf Defizite in der Strafverfolgung und überproportionale Verfahrenseinstellungen zurück. „Die Norm muss ausgetauscht werden“, so Merk. Der aktuelle Stalking-Tatbestand greift erst, wenn das Opfer durch die Tat schwerwiegend in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt worden ist. Das heißt: wenn das Opfer beispielsweise die Arbeit, den Wohnort oder die Telefonnummer wechseln muss. „Wenn die Opfer stark genug sind, dem Täter stand zu halten, findet die Norm keine Anwendung. Das muss sich ändern.“ Ein weiteres Ziel, das Beate Merk formulierte, ist die Änderung des Jugendstrafrechts. Den Jugendarrest will die Ministerin von maximal vier Wochen auf drei Monate ausweiten lassen. Mit den Jugendlichen soll in der Zeit therapeutisch gearbeitet werden.

Christian Chymyn

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