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Klare Geste: Auf der Zugspitze demonstrierte der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband für eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent.

Mehrwertsteuer: Bayerns Hoteliers hoffen auf Berlin

München/Garmisch-Partenkirchen – Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von aktuell 19 auf 7 Prozent sinkt. Die Hotel-Branche gibt sich siegessicher, während von vielen Richtungen scharfer Gegenwind bläst.

Die Handwerker sind schon bestellt. Die Fenster gehören erneuert, genauso der Boden im Restaurant. Auch das Frühstücks-Buffet muss dringend erweitert werden. „Wir könnten sofort loslegen“, sagt Jutta Griess vom Vier-Sterne-Hotel Rheinischer Hof in Garmisch-Partenkirchen. Jutta Griess steckt voller Tatendrang. Jetzt muss nur noch der Bundesrat mitspielen.

Stimmt dieser morgen in Berlin dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu, dann verdienen Hoteliers an jeder Übernachtung ab 1. Januar 2010 zwölf Prozent mehr, ohne dass sie ihre Preise anheben müssten. Denn ein Punkt des Steuerpakets besagt, dass Hotelübernachtungen nicht mehr mit 19 sondern nurmehr mit 7 Prozent Mehrwertsteuer veranschlagt werden. Damit würde dem überschuldeten Bund knapp eine Milliarde Euro jährlich entgehen. Das ist klar. Nicht klar ist dagegen, wie die Hotelbranche tatsächlich auf diese Senkung reagieren wird.

Als „ganz wichtigen Beitrag für den Konsum und die Investition in Zeiten der Wirtschaftskrise“, bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Vorhaben. Als „Blödsinn hoch drei“ dagegen der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek. Kritiker wittern ein riesiges Steuergeschenk für eine stimmgewaltige Lobby ohne erkennbare Wachstumseffekte. Dem widerspricht die Hotelbranche vehement und ärgert sich über diese „Hetz-Kampagne“ in der Öffentlichkeit. Scharfer Gegenwind bläst auch aus Richtung der Reiseveranstalter, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Sinkt die Mehrwertsteuer, taucht künftig ein Posten auf der Rechnung gesondert auf, der sich bislang dezent im Gesamtpreis versteckt hielt: Buchungs-Zuschläge der Reiseveranstalter auf den Übernachtungspreis. Diese müssten weiterhin mit 19 Prozent besteuert werden und könnten dann so manchen Gast dazu bringen, künftig direkt beim Hotel zu buchen.

„In unseren knapp 13 000 Beherbungsbetrieben arbeiten knapp 120 000 Menschen – und das in jedem Winkel Bayerns“, betont Frank-Ulrich John, Sprecher des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG), die Systemrelevanz der Branche. Finanziell geht es den Betrieben eher mau – es fehlt vor allem an Eigenkapital. Seit Jahren gelte die Branche daher bei den Banken als nicht kreditwürdig, sagt John. Längst notwendige Investitionen blieben aus. Ein Teufelskreis, denn mit dem Schick der 80er-Jahre gewinnt kein Haus neue Gäste.

Vor allem nicht in Grenzregionen etwa zu Österreich – der Tourismus-Nation schlechthin, wo seit 1994 ein ermäßigter Steuersatz für Hotels in Höhe von zehn Prozent gilt. „Ob das allein wirklich ein Vorteil ist, wage ich nicht zu behaupten“, sagt Michael Love, Österreichs Konsul für Handelsangelegenheiten in Deutschland. Der Stellenwert des Tourismus sei aber generell vergleichsweise höher und damit fließen sehr viel mehr Gelder in den Ausbau der Anlagen und die Werbung.

Diesen enormen Vorsprung Österreichs könne man sicherlich nicht innerhalb eines Jahres aufholen, sagt BHG-Sprecher John. Aber die Senkung des Mehrwertsteuersatzes sei zumindest ein erster Schritt. „Wir sind jahrzehntelang nur ausgepresst worden“, wettert Jutta Griess in ihrer zweiten Funktion als Vizepräsidentin im BHG und nennt einen weiteren Posten, der Hotelbetriebe seit Jahren empfindlich schadet: die Rundfunkgebühren. Während ein 150-Betten-Haus in Deutschland über 23 000 Euro pauschal jährlich an die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen muss, sind es in Österreich nur rund 240 Euro. Jetzt erwarte man sich aus Berlin endlich eine erste Initialzündung, schließlich sei ein ermäßigter Steuersatz für Hotels bereits in 21 EU-Ländern in die Tat umgesetzt worden und in Deutschland längst überfällig.

In einer Verbands-Umfrage unter Hotelbetrieben gaben 90 Prozent an, die Einsparungen aus einem ermäßigten Steuersatz letztlich an den Gast weiterzugeben. Das heißt aber nicht, dass flächendeckend die Preise für eine Übernachtung sinken – schließlich bewegen sich diese laut BHG international gesehen bereits auf niedrigem Niveau. Die Gelder sollen vielmehr in Investitionen fließen, wie Modernisierungsmaßnahmen in den Häusern, und in eine bessere Bezahlung sowie Fortbildung des Personals. Gäste würden so von einer besseren Qualität profitieren, meint BHG-Sprecher John. Und die regionale Wirtschaft würde gestärkt durch mehr Aufträge für das örtliche Handwerk. Nur zehn Prozent der Einsparungen wollen die Unternehmer dagegen nutzen, um ihre eigenen Finanzen aufzubessern.

Auch im Rheinischen Hof soll mehr passieren als reine Umbaumaßnahmen. Jutta Griess will zwei zusätzliche Kräfte einstellen und im Sommer sollen zwei neue Auszubildende in ihrem Betrieb anfangen – wenn der Bundesrat morgen ja sagt.

Stefanie Backs

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