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„Mein Kampf“ – Ausstellungsstück im NS-Dokumentationszentrum Nürnberg.

Juristen beraten

„Mein Kampf“: Wann ist ein Nachdruck strafbar?

München/Binz – Ende 2015 laufen die Urheberrechte für Hitlers „Mein Kampf“ aus. Danach soll zweigleisig verfahren werden: Ein unveränderter Nachdruck wäre eine Straftat, eine wissenschaftliche Edition hingegen ist erlaubt.

Das Institut für Zeitgeschichte in München liegt gut im Zeitplan: Anfang 2016, sobald die Urheberrechte des Freistaats Bayern an Hitlers „Mein Kampf“ abgelaufen sind, will das Institut eine wahrscheinlich mehrbändige kommentierte Ausgabe der Hetzschrift auf den Buchmarkt bringen. Sie werde mit 1500 bis 1600 Seiten etwa den doppelten Umfang des Originaltextes haben, sagte eine Sprecherin des IfZ. Daran sehe man, wie akribisch die Wissenschaftler Hitlers Traktat auseinander nehmen würden.

Fünf Historiker arbeiten unter der Leitung des renommierten NS-Forschers Christian Hartmann an der Edition, die einigen Wirbel ausgelöst hat. Die bayerische Staatsregierung hatte die Edition zunächst unterstützt und 500 000 Euro dafür gegeben. Nach einem Besuch in Israel, wo sich Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) unangenehme Fragen zu dem Projekt stellen lassen musste, kam es aber zu einer „Änderung der Meinungsbildung“, wie der Minister unserer Zeitung sagte. Der Freistaat will jetzt auf keinen Fall mehr, dass die Edition „unter der offiziellen Herausgeberschaft des Freistaats Bayern erscheint“. Die 500 000 Euro wurden dem Institut zwar nicht entzogen, wohl aber die Zweckbindung des Geldes für die Edition aufgegeben.

Eine wissenschaftliche Edition hält Spaenle für zumutbar. „Die Wissenschaftsfreiheit muss gewahrt bleiben“, sagte er. Sie wäre seiner Meinung auch nicht strafbar – obwohl das lieber die Fachleute beurteilen sollten, fügte er hinzu. Genau darüber beraten die Justizminister der Bundesländer gestern und heute in Binz auf der Insel Rügen. Es sei zu diskutieren, wie ein unveränderter Nachdruck von „Mein Kampf“ ab 2016 rechtlich beurteilt werden könne, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Sie fügte an: „Ich glaube nicht, dass man ein Sondergesetz machen kann, das nur auf das Verbot eines Buches ausgerichtet ist.“

Auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sieht das so. Es müsse aber mit allen Mitteln des Strafrechts gegen jeden unveränderten Nachdruck vorgegangen werden. Zu der wissenschaftlichen Edition äußerte sich Bausback zurückhaltend. Diese müsse im Einzelfall von Gerichten beurteilt werden.

Dirk Walter

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