Merk will Fußfessel für rückfallgefährdete Straftäter

München - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert, rückfallgefährdete Straftäter nach ihrer Haft mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen.

Sollte einem Haftentlassenen vom Gericht die Weisung auferlegt worden sein, sich bestimmten Orten - etwa Kindergärten oder Schulen - fernzuhalten, so könnte ein GPS-Gerät am Körper bei der Polizei Alarm schlagen, wenn er sich nicht daran halte, sagte Merk der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Natürlich ist das kein 100-prozentiger Schutz, den haben wir nicht", sagte Merk. Aber ein solches Mittel könne helfen, Rückfälle zu verhindern.

Die Ministerin reagierte damit auf den Fall eines rückfallgefährdeten Sexualverbrechers, der am vergangenen Freitag vom Landgericht München II auf freien Fuß gesetzt worden war. Die Strafkammer hatte den Antrag der Staatsanwalt auf nachträgliche Sicherungsverwahrung für den 57-Jährigen abgelehnt. Zwei Gutachter und ein sachverständiger Zeuge hatten zuvor vergeblich vor der Gefahr weiterer Sexualstraftaten des Mannes aufgrund seiner "spezifischen Persönlichkeitsmerkmale" - unter anderem Sadismus - gewarnt.

Nur für diese "ganz schwierigen" Fälle sei ihre Initiative gedacht, sagte Merk, wenn einem Entlassen solche Weisungen per Führungsaufsicht erteilt werden. Sie räumte ein, dass es technisch derzeit noch Probleme gebe, zum Beispiel in Großstädten einen Standort mit dem Satellitennavigationssystem GPS exakt zu bestimmen. Doch wenn diese gelöst seien, werde sie ihr Anliegen, das Strafgesetzbuch entsprechend zu ändern, vorantreiben.

dpa

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