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Merz und Söder wollen mehr Infos zu Bundeswehr-Milliarden

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Bayerns Ministerpräsident Söder
Markus Söder gibt in einer Flüchtlingsunterkunft ein Pressestatement. © Tobias Hase/dpa

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch offiziell mehr Informationen zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verlangt. Man bleibe bei der grundsätzlichen Zustimmung, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief von Merz und Söder an Scholz vom Dienstag.

Berlin - Bis heute fehle aber „jede schriftliche Grundlage dazu, wie die Bundesregierung dieses Vorhaben umsetzen will“.

„Wenn Sie die Zustimmung der CDU und der CSU sowie der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu diesem Vorhaben erwarten, dann müssen wir frühzeitig von der Bundesregierung über alle Schritte informiertwerden, die dieses außergewöhnliche Vorhaben erfordert“, verlangen Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, und Söder. Bisher wisse man nur, dass Generalinspekteur Eberhard Zorn beauftragt worden sei, eine Liste von Beschaffungsvorhaben zu erstellen, die dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden solle.

Zunächst müsse es um die haushalterische Absicherung der Finanzierung des Vorhabens gehen, fordern Merz und Söder. Beide fragen Scholz, wie das Sondervermögen ausgestattet werden solle und in welchem Verhältnis es zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato stehe, „zu dem Sie sich in Ihrer Regierungserklärung dankenswerterweise ebenfalls bekannt haben“. Zudem gehe es um die Frage, wie sich die Finanzierung des Sondervermögens mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes vereinbaren lasse.

„Wenn diese Fragen geklärt sind, bleibt selbstverständlich auch die Liste der Beschaffungsvorhaben zu besprechen“, betonen Merz und Söder. Vor allen Einzelheiten sei allerdings die Frage zu klären, „wie denn die Vorhaben gegenüber den bisher überlangen Beschaffungszeiträumen so beschleunigt werden können, dass sie auch zeitnah umgesetzt werden können“. dpa

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