+
Georg Fahrenschon  fordert von der SPD , sich an die Vereinbarungen zu halten.

Bayern droht mit Ausstieg aus Sanierung der armen Länder

München - Bayern hat vor einer Aufweichung der Schuldenbremse für die Länder gewarnt und droht mit dem Ausstieg aus der vereinbarten Sanierungshilfe.

Finanzminister Georg Fahrenschon ( CSU ) warf dem SPD -Präsidium am Montag in München vor, mit der Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse am Ergebnis der Föderalismuskommission zu rütteln. “Wer Einzelteile dieses wohl ausgewogenen Gesamtpakets in Frage stellt, gefährdet den Erfolg der Kommission.“ Für Bayern würde damit die Beteiligung an den Konsolidierungshilfen hinfällig. Fahrenschon forderte die SPD auf, sich an die in der Kommission getroffene Vereinbarung zu halten.

Bayern hatte zum Abschluss der Verhandlungen über die Föderalismuskommission II zugesagt, sich an der Entschuldung der fünf finanzschwächsten Bundesländer zu beteiligen. Fahrenschon warf SPD - Generalsekretär Hubertus Heil vor, die Vereinbarungen nicht gelesen zu haben. Gerade für Notsituationen sehe die neue Schuldengrenze eine Ausnahme vor. In einer konjunkturellen Normallage müsse aber für die Länder gelten: “Null ist Null.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

59-Jähriger steigt bei Cham in Brunnen - und kehrt nie mehr zurück
Ein 59-jähriger Landwirt ist am Samstag in Neukirchen beim Heiligen Blut (Landkreis Cham) tödlich verunglückt.
59-Jähriger steigt bei Cham in Brunnen - und kehrt nie mehr zurück
29-Jähriger prallt mit Auto gegen Baum und stirbt
Bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 20 im Landkreis Rottal-Inn ist ein 29-Jähriger ums Leben gekommen.
29-Jähriger prallt mit Auto gegen Baum und stirbt
Notfall: Augsburger Hauptbahnhof in der Früh komplett gesperrt
Augsburg - Der Hauptbahnhof in Augsburg ist am Sonntagmorgen für eine knappe Stunde komplett gesperrt gewesen.
Notfall: Augsburger Hauptbahnhof in der Früh komplett gesperrt
ICE steht „brennend“ auf Brücke - aus einem guten Grund
Ein ICE steht auf der Froschgrundsee-Talbrücke bei Weißenbrunn, Rauch steigt aus den Waggons auf, ein spektakulärer Notfall - allerdings nur zu Übungszwecken. 
ICE steht „brennend“ auf Brücke - aus einem guten Grund

Kommentare