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Der neue SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (links) neben seinem Vorgänger Ludwig Stiegler nach seiner Wahl auf der Bühne beim Landesparteitag der SPD in Weiden.

Bayern-SPD gegen Rente mit 67 und dritte Startbahn München

Weiden - Der Landesparteitag der Bayern-SPD hat sich gegen die Rente mit 67 ausgesprochen und weicht damit von der offiziellen Berliner Linie ab.

“Die Anhebung des gesetzlichen Rentenzugangsalters auf 67 Jahre darf nicht in Kraft treten“, heißt es in einem Antrag des SPD-Bezirks Oberbayern, den die gut 280 Delegierten mehrheitlich mit einigen Gegenstimmen verabschiedeten.

Der neue SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und sein Vorgänger Ludwig Stiegler betonten, damit poche die Partei nur auf Einhaltung der Überprüfungsklausel, die die Berliner Koalition vereinbart hat. Darin wird der Bundesregierung aufgegeben, regelmäßig die Voraussetzungen für die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters zu überprüfen. “Das war so gemeint, wie es drin steht“, sagte dagegen ein Sozialdemokrat. Maßgeblich beteiligt an dem Antrag war nach Angaben der Delegierten der Starnberger Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, der zum linken Flügel zählt.

Die Delegierten lehnten außerdem mit knapper Mehrheit eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen ab, obwohl die Münchner SPD den entsprechenden Antrag ablehnte.

dpa

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