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Der angebliche Aufseherausweis von John Demjanjuk.

Demjanjuk scheitert vor Berliner Gericht

Berlin/München - Die Bundesregierung ist nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes nicht verpflichtet, eine Überstellung des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk aus den USA zu verhindern.

Die 34. Kammer wies jetzt einen Eilantrag des 89-Jährigen, mit dem eine Auslieferung verhindert werden sollte, als unzulässig ab. Denn auch ohne das Einverständnis der Bundesregierung sei seine Abschiebung aus den USA weiterhin möglich, hieß es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss.

Eine Zurückschiebung Demjanjuks nach seiner Ankunft in Deutschland würde nicht in Betracht kommen, da die Bundesrepublik aufgrund des Haftbefehls verpflichtet sei, den Beschuldigten festzunehmen (Az.: VG 34 L 152.09 - Beschluss vom 6. Mai).

Die Staatsanwaltschaft München wirft Demjanjuk vor, von März bis Ende September 1943 als 23-jähriger Wachmann im Vernichtungslager Sobibor Beihilfe zum Mord an mindestens 29.000 Juden geleistet zu haben. Das Amtsgericht München hatte im März 2009 Haftbefehl erlassen.

Demjanjuk lebt in Seven Hills bei Cleveland (Ohio). Die USA haben ihm inzwischen rechtskräftig die Staatsangehörigkeit entzogen und wollen ihn abschieben. Deutschland hatte die Bereitschaft erklärt, den Mann aufzunehmen. Doch das juristische Tauziehen in den USA um die Ausweisung nach Deutschland ist noch nicht beendet. Demjanjuk macht gegen seine Abschiebung geltend, er sei schwer krank und dürfe nicht dauerhaft von seiner Familie getrennt werden.

dpa

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