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Das Luxushotel am Obersalzberg.

Freistaat will Hotel am Obersalzberg loswerden

München - Das umstrittene staatliche Betreibermodell für ein Luxushotel auf dem einst von Hitler genutzten Obersalzberg in Berchtesgaden hat in Bayern eine scharfe politische Kontroverse ausgelöst.

Der Freistaat will auf längere Sicht seine Beteiligung an dem verlustreichen Hotel loswerden. "Mittelfristig ist die Herausforderung, dass sich der Staat aus diesem Projekt zurückzieht oder zumindest seine übergroße Beteiligung zurückfährt", sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Dienstag in München.

Zuvor war bekanntgeworden, dass das Fünf-Sterne-Haus jährlich ein Millionendefizit abwirft, für das die von einem Milliardenverlust erschütterte halbstaatliche BayernLB aufkommen muss. Über die Ausstiegspläne hatte der Münchner Merkur berichtet.

SPD und Grüne im Landtag verlangten umgehend Konsequenzen. Fahrenschon bekräftigte vor Journalisten im Maximilianeum die Strategie der Staatsregierung, an Hitlers einstiger "Alpenfestung" sowohl die Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes wachzuhalten als auch den Tourismus im Berchtesgadener Land zu beleben. "Diese Doppelstrategie hat sich aus meiner Sicht bewährt", sagte Fahrenschon. Er wolle im Gespräch mit BayernLB-Chef Michael Kemmer klären, "auf welche Weise wir die wirtschaftliche Lage verbessern können".

SPD-Fraktionschef Franz Maget kündigte einen Dringlichkeitsantrag für diesen Mittwoch im Landtagsplenum an, mit dem die "skandalösen Umstände" aufgeklärt werden sollen. "Hinter dem Rücken von Parlament und Öffentlichkeit hat offenbar die Bayerische Staatsregierung ein Betreibermodell für das Luxushotel Obersalzberg eingefädelt, das zu einem großen Verlustbringer für die Bayerische Landesbank und damit zu einer Belastung für die bayerischen Steuerzahler geworden ist", sagte Maget laut Mitteilung. Wie in vielen anderen Fällen auch sei die BayernLB "für Interessen von CSU-Ministern eingespannt und in millionenschwere Verlustgeschäfte getrieben worden".

Die Grünen forderten Fahrenschon auf, das Betreibermodell für das Hotel sofort zu ändern. "Es kann nicht sein, dass das gesamte Risiko des Hotelbetriebs letztlich an den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen bleibt", sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Das erneute Debakel um eine Beteiligung der BayernLB sei symptomatisch für den Umgang der Staatsregierung mit der halbstaatlichen Bank. "Immer wieder hat die CSU die BayernLB als politische Haus- und Hofbank missbraucht und sie in unrentable Geschäfte hineingetrieben, von denen jede normale Bank die Finger gelassen hätte", so Hallitzky.

Das Intercontinental-Hotel auf dem Obersalzberg wird von einer hundertprozentigen Tochter der BayernLB betrieben. Das vor vier Jahren eröffnete Haus mit 138 Zimmern ist nur gut zur Hälfte ausgelastet und macht jährlich mehrere Millionen Euro Verlust, die allein die Betreibergesellschaft tragen muss.

Das Hotel ist nach Medienberichten nur gut zur Hälfte ausgelastet. Fahrenschon betonte gleichzeitig, dass eine Auslastung von 50 Prozent nach dreijähriger Betriebszeit "keine Überraschung" sei.

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