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Georg Fahrenschon hält nichts vom Vorschlag die E.ON-Aktien zu verkaufen.

Haushaltsloch: Fahrenschon will E.ON-Aktien nicht verkaufen

München - Finanzminister Georg Fahrenschon ( CSU ) will das Haushaltsloch des Freistaats nicht mit dem Verkauf der letzten E.ON-Aktien des Freistaats stopfen.

Diese Forderung der SPD “grenzt an die Verschleuderung von Staatsvermögen“, sagte Fahrenschon am Dienstag vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag. Die Aktienkurse seien derzeit sehr niedrig. In diesem Jahr sei trotz der erwarteten Steuerausfälle in Höhe von 800 Millionen Euro kein Nachtragshaushalt nötig. De Koalitionspartner FDP rechnet damit, dass die Staatsregierung 2010 die E.ON-Aktien anzapfen muss. “Aktuell müssen wir dieses Kästchen nicht aufmachen, aber im nächsten Jahr sieht es so aus“, sagte FDP -Haushaltsexperte Karsten Klein. Auch die Grünen lehnen zum jetzigen Zeitpunkt einen Verkauf der E.ON-Aktien ab.

Wegen der Konjunkturkrise wird Bayern heuer und im nächsten Jahr voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen als ursprünglich erwartet. Die SPD erwartet noch höhere Steuerausfälle und wirft Fahrenschon deshalb “Haushalts-Voodoo“ vor. Die E.ON-Aktien des Freistaats sind nach SPD -Schätzung derzeit etwa 650 Millionen Euro wert. Fahrenschon sagte, die SPD habe falsch gerechnet: “Wer eins und eins nicht zusammenzählen kann, sollte sich mit Kampfbegriffen dieser Art zurückhalten.“ Mit Voodoo habe er nichts am Hut. “Ich gehe sonntags in die Kirche.“

Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze sagte, der Verkauf der E.ON-Aktien mache derzeit keinen Sinn. “Ein Verkauf wäre momentan ein Verlustgeschäft.“ Ebenso wie die SPD fordern auch die Grünen einen Nachtragshaushalt vor der Bundestagswahl im Herbst. Er rechne im Verlauf des Jahres mit weiteren Steuereinbrüchen. “Wir werden gezwungen sein, Schulden zu machen. Da sollte Fahrenschon so ehrlich sein, das auch vor der Bundestagswahl zuzugeben.“ Der Finanzminister will hingegen die nächste Steuerschätzung im November abwarten, bevor er über neue Schulden entscheidet.

dpa

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