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75 Jahre alt, ausgeliefert aus Kanada – Karlheinz Schreiber steht in Augsburg vor Gericht.

Schreiber greift CSU frontal an

Augsburg - Der Vorwurf klingt ungeheuerlich: Spenden an die CSU sollen auf Namen von Verstorbenen verbucht worden sein, behauptet der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber. Die CSU reagiert schmallippig.

Mit Karlheinz Schreiber (75) ist es so, sagt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller: „Bei dem ist immer ein Kern Wahrheit dabei, aber er lässt nie ganz die Hosen runter, denn dann belastet er sich selbst“. Mit dem, was Schreiber gestern am zweiten Verhandlungstag vor dem Augsburger Landgericht über seinen Anwalt erklären ließ, elektrisierte er zumindest die Republik. Der Wahrheitsgehalt ist vorerst offen.

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Schreiber: Illegale Spenden über Tote an CSU

Er habe der CSU 1991 auf ein Nummernkonto fast 1,4 Millionen Mark zukommen lassen, gestückelt in fünf Beträgen, zitierte Schreibers Anwalt Jan Olaf Leisner eine Erklärung. Präzise Daten nennt der ehemalige Kauferinger Strauß-Intimus. Am 24. September 1991 waren es 430 000 Mark, später zwischen 50 000 und 100 000 Mark, am 6. November 1991 dann 500 000 Mark. Der frühere CSU-Justitiar Franz Josef Dannecker habe außerdem dafür gesorgt, so der weitere Vorwurf, dass Großspenden gestückelt wurden, „damit man mit den Einzelbeträgen unter der meldepflichtigen Schwelle blieb“. Weiter heißt es: Dannecker habe „oft Todesanzeigen aus den Zeitungen genommen und irgendwelche verstorbenen Personen als angebliche Spender eingetragen“. Und zwar deshalb, weil man Verstorbene „nicht mehr fragen kann“. Konkret sei so 1980 bei einer 100 000-Mark-Spende verfahren worden. Das erinnert fatal an die „jüdischenVermächtnisse“, die die hessische CDU in den 1980er Jahren erfunden hatte, um Schwarzgeld zu verschleiern.

Strauß soll informiert gewesen sein

Der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß, behauptet Schreiber weiter, soll im Detail über die dubiose CSU-Spendenpraxis informiert gewesen sein. Die heutige CSU würde die Causa Schreiber am liebsten unkommentiert verstreichen lassen. Schließlich steht nicht eine CSU-Größe vor Gericht, sondern Schreiber, der an diesem Tag aber den Spieß plötzlich umdreht. Notgedrungen verschickt ein Parteisprecher einen dürftigen Kommentar: Die CSU habe „keinerlei Kenntnis“ über die von Schreiber „seit Jahren immer wiederholten alten Behauptungen“. Der Begriff „keine Kenntnis“ ist zumindest interpretationsfähig.

Die dicksten Parteispenden 2009

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Ein Blick auf den Rechenschaftsbericht der CSU für das Jahr 1991 lässt viele Fragen offen. Insgesamt 14,7 Millionen Mark Spenden kassierte die Partei damals. Es mussten jedoch nur Spenden über 40 000 Mark Einzelspendern zugeordnet werden. 1991 wurden von der CSU elf Großspender jenseits dieses Limits genannt – ein Möbelhaus aus Friedberg war darunter, ein Baumarkt, die Deutsche Bank und die Daimler Benz AG. Die elf Großspenden summieren sich auf gut 1,3 Millionen Mark – das heißt, ein Großteil der Spenden fiel nicht unter die 40 000-Mark-Grenze. Ob die CSU noch Belege hat, wer in den 1980er und 1990er Jahren spendete und ob sich darunter damals bereits Verstorbene befinden, ist offen. „Man kann das nicht im Raum stehen lassen“, sagt der Kocheler SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel. Er fordert: „Da muss recherchiert werden.“

Fast geht gestern unter, dass die 1,4 Millionen Mark aus mit 24 Millionen Mark gefüllten Schweizer Konten stammte, die Schreiber bei Waffengeschäften als Provision kassiert haben soll. Um diese unversteuerten Gelder dreht sich ja sein Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bestechung. Die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung zögert noch, den Vorwürfen nachzugehen. „Wir beobachten das Verfahren sehr aufmerksam“, sagt eine Sprecherin.

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