Schreiber bestreitet Vorwürfe der Anklage

Augsburg - Karlheinz Schreiber, 75, steht vor Gericht – und weiß angeblich nicht, warum. Der Waffenlobbyist, der die Spenden-Affäre der CDU ausgelöst hat, sieht sich nur als Handlanger hochrangiger Politiker. Es ist der Auftakt eines langen Indizien-Prozesses.

Eigentlich hat Karlheinz Schreiber immer etwas zu sagen. Irgendein kerniger Kommentar fällt ihm schon ein. Und wenn nicht, dann macht er eben den Clown für die Presse – lächelt in die Kameras, winkt freundlich. Heute Morgen ist das anders. „Sie sind doch sonst so mitteilsam“, ruft ihm ein Journalist zu. „Was ist los, Herr Schreiber?“ Herr Schreiber, dunkler Anzug, helles Hemd, blau-grau gestreifte Krawatte, murmelt ein „Hohoho“ – das war’s. Sonst hat er nichts mitzuteilen. Nicht jetzt, nicht in diesem Gerichtssaal.

Es ist zwei Minuten nach 9 Uhr, gleich beginnt die Hauptverhandlung am Landgericht Augsburg gegen Schreiber, den Waffenlobbyisten. Die Fotografen drücken auf ihre Auslöser. Schreiber könnte sich setzen, aber er bleibt stehen – damit ihn alle gut im Bild haben. Ganz kurz huscht ein Lächeln über seine Lippen. Na also, geht doch! „Der Anklage trete ich vollumfänglich entgegen und bestreite die Vorwürfe“, wird er später von einem seiner Verteidiger verlesen lassen. Doch zuerst verliest der Staatsanwalt die Anklageschrift. Die Vorwürfe wiederholen sich wie in einer Endlosschleife: Steuerhinterziehung, Bestechung. Steuerhinterziehung, Bestechung. Steuerhinterziehung, Bestechung. Mehr als eine Stunde lang – Fall für Fall.

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Erklärung von Schreiber angekündigt

Schreiber soll zwischen 1988 und 1993 rund 24 Millionen Mark am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben. Die horrenden Provisionen, die er damals für seine obskuren Vermittlerdienste bei politisch heiklen Geschäften kassierte, liefen laut Anklage über Briefkastenfirmen und Treuhandkonten in Panama, Liechtenstein und der Schweiz. Schreibers Business-Strategien seien „für Finanzbehörden ein undurchschaubares Lügengebäude“, sagt der Staatsanwalt. Schreiber sitzt ihm gegenüber – und starrt aus dem Fenster. Draußen kommt gerade die Sonne durch. Schreiber lehnt sich zurück, blättert jetzt in seinen Unterlagen, blickt ins Publikum. Die Reihen lichten sich. „Das geht jetzt seit 45 Minuten so“, zischt eine Frau mit wasserstoffblonden Haaren. „Seit 45 Minuten!“ Sie will jetzt endlich den Herrn Schreiber hören, nicht den Herrn Staatsanwalt. Denn der Herr Schreiber gilt nunmal als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre.

Der angeklagte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber (l) wird am Montag im Strafjustizzentrum Augsburg (Schwaben) von einem Wachtmeister in den Sitzungssaal geführt.

Die Zusammenarbeit mit der Kohl-Regierung „verbesserte“ der Herr Schreiber zum Beispiel durch eine Millionenspende – er drückte das Geld dem ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep einfach in die Hand, getarnt in einem schwarzen Koffer. Der Betrag tauchte freilich nie auf dem Parteikonto auf. Als es um die Lieferung von Fuchs-Panzern aus Bundeswehr-Beständen an Saudi-Arabien ging, bestach der Herr Schreiber den damaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. Der wurde später verurteilt (Steuerhinterziehung und Vorteilsannahme) – genauso wie zwei Manager der Rüstungsschmiede Thyssen (Untreue und Steuerhinterziehung), die an dem Deal ebenfalls beteiligt waren. Am Ende musste auch Wolfgang Schäuble, heute Finanzminister, als Parteichef zurücktreten, und Helmut Kohl, der Einheitskanzler, verlor seinen Ehrenvorsitz bei der CDU – und ein Stück Ansehen.

Schreiber, „der letzte Amigo“, wie er in einem Buch über „die hohe Kunst der Korruption“ bezeichnet wird, setzte sich derweil ins Ausland ab. Nach rund zehn Jahren lieferte ihn Kanada aber aus, seit August sitzt er in U-Haft. Und jetzt, zum Prozessauftakt, lässt er seine Anwälte mitteilen, was er zu sagen hat. Er ist nämlich unschuldig. Das behauptet er. Er sei nur der Handlanger gewesen. Als kleiner Geschäftsmann habe er doch nicht zwischen Staaten hin- und herspazieren und Großaufträge vermitteln können. Nein, nein. „Es hat keinen Auftrag ohne Gegenleistung gegeben, und es hat kein Geschäft gegeben, ohne dass Politiker mitgemischt haben.“ Und die Provisionen, nun ja, die habe er meist nur erhalten, um sie an andere weiterzuverteilen. „Ich wusste am Ende oft nicht, wer das Geld bekommt.“ Belege für seine Behauptungen könne er aber leider nicht liefern. Letztlich sollte man ja die Spuren nicht zurückverfolgen können – das wollten vor allem die Herren Politiker, nicht unbedingt der Herr Schreiber. Außerdem: Schmiergelder seien damals oft als „nützliche Aufwendungen“ deklariert worden, man habe sie sogar steuerlich absetzen können. Unterm Strich also alles nur ein Kavaliersdelikt, nicht mehr.

Dem Gericht ist das viel zu schwammig – bis zum nächsten Termin, am kommenden Mittwoch, muss Schreiber seine Angaben „konkretisieren“: Sich also bitte ein bisschen genauer an die Kontobewegungen von damals erinnern. Schreiber sieht jetzt nicht besonders glücklich aus. Aber einen Mini- Trumpf hat er dann doch noch im Ärmel, wenigstens eine kleine Watschn für die CSU, die ihn hängen ließ, wie er findet. Sein entscheidender Entlastungszeuge sei leider tot, lässt Schreiber verlesen: „Franz Josef Strauß war der wichtigste Partner auf deutscher Seite – und an der Planung und Vorbereitung aller Geschäfte maßgeblich beteiligt.“

von Barbara Nazarewska

Rubriklistenbild: © dpa

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