Söder-Appell an Hausärzte: Nicht aussteigen

München - In einem Appell an Bayerns Hausärzte hat Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) vor einem Ausstieg aus dem Kassensystem gewarnt.

“Die bayerische Staatsregierung ist Partner der Hausärzte, aber kein Partner der Ausstiegsstrategie“, sagte Söder am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. “Ich richte den dringenden Appell an alle Hausärzte, sich das ganz genau zu überlegen.“ Jeder einzelne Hausarzt müsse für sich bedenken: “Wer aussteigt, ist draußen.“

Söder argumentiert mit der Rechtslage: “Der Hausarzt kann dann keine gesetzlich Versicherten mehr behandeln. Zudem droht eine sechsjährige Sperre für die vertragsärztliche Versorgung. Nach einer sechsjährigen Sperre wäre der Wiedereinstieg sehr schwierig.“

Der Bayerische Hausärzteverband sieht nach der jüngsten Gesundheitsreform die Hausarztverträge bedroht, die den Medizinern ein höheres Einkommen sichern. Deswegen droht Hausärzte-Chef Wolfgang Hoppenthaller mit einem Komplett-Ausstieg aus dem Kassensystem. Die Ärzte sollen noch vor Weihnachten darüber abstimmen. Dazu sagte Söder: “Die Hausärzte haben Rechtssicherheit bis Mitte 2014 garantiert. Das ist rechtliche Planungssicherheit für viereinhalb Jahre. Andere müssen sich mit ein oder eineinhalb Jahren begnügen. Diese privilegierte Stellung sollten die Hausärzte nicht leichtfertig aufgeben.“

Die Staatsregierung und die Hausärzte hätten diese Planungssicherheit erkämpft, sagte Söder unter Verweis darauf, dass es die CSU war, die die Hausarztverträge in Berlin durchgesetzt hatte. “Es wäre ein historischer Fehler, diese Chance zu vergeben. Der Hausärzteverband sollte das Verhandlungsmandat annehmen, das er von Gesetzes wegen hat.

Hausärzteverband und Krankenkassen sollten fair miteinander verhandeln und keine taktischen Spielchen auf dem Rücken der Patienten betreiben“, forderte Söder eine Rückkehr an denn Verhandlungstisch. “Der Glaube, außerhalb des Systems Verträge mit den Kassen abschließen zu können, führt in die Irre. Das wäre rechtswidrig“, sagte der Gesundheitsminister. “Wer aussteigt, kann nur noch auf Privatrechnung behandeln. Das wäre zum Nachteil der Patienten, aber auch des Arztes. Wir sind Verbündete der Hausärzte und gerade darum raten wir dringend von einem Ausstieg ab."

dpa

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