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Bayerns Studenten hatten mit ihrer Klage gegen Studiengebühren keinen Erfolg.

VGH: Studiengebühren können bleiben

München - Bayerns Studenten müssen nach einer Gerichtsentscheidung weiterhin bis zu 500 Euro Studiengebühren je Semester zahlen.

Dies berichtete die “Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf ein schriftliches Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (VGH) in München . Damit sei die Klage von Studenten, Grünen und SPD gegen die Hochschulgebühren gescheitert.

Aus Sicht der Verfassungsrichter seien die Studienbeiträge keine “verkappte Steuer“ oder “unzulässige Sonderabgabe“. Das Recht des Einzelnen auf ein Hochschulstudium werde nicht verletzt. Die Chancengleichheit sei garantiert, da die Erhebung der Beiträge aufgrund zinsgünstiger Darlehen und Ausnahmeregelungen sozialverträglich sei, meinen die Richter. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch ( FDP) begrüßte nach Angaben der Zeitung das Urteil.

dpa

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