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Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman (l.) spricht mit einem Auszubildenden der Firma „Spinner"

US-Handelsbeauftragter in Bayern

"TTIP wird die Welt nicht verändern"

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Feldkirchen-Westerham - German Angst? Findet er unnötig. Am Freitag hat der US-Handelsbeauftragte Michael Froman in Feldkirchen-Westerham für das Freihandelsabkommen TTIP geworben.

Das amerikanische Gesicht des Freihandels hat Locken und einen Blick, der sagt: Kriegen wir schon hin. Michael Froman, 53, sitzt in einem Konferenzraum der Firma „Spinner“, durchs Fenster fällt die bayerische Wintersonne. „TTIP wird nicht die Welt verändern“, sagt er. Aber es sei eine Chance, die man nicht verpassen dürfe. Und im Raum wird genickt.

Froman ist der Handelsbeauftragte der USA und die rechte Hand seines Präsidenten, wenn es um TTIP geht. Er weiß, dass das Freihandelsabkommen nirgendwo so kontrovers diskutiert wird wie in Deutschland. Die Ängste der Kritiker reichen vom Import von Genmais bis zum Verlust staatlicher Souveränität. Deshalb nutzt der 53-Jährige die Münchner Sicherheitskonferenz, zu der ein Handelsbeauftragter nicht zwingend kommen muss, um für TTIP zu werben. Die Hochfrequenztechnik-Firma „Spinner“ in Feldkirchen-Westerham (Kreis Rosenheim) ist da eine ganz dankbare Adresse. Die Botschaft lautet ja immer: Der Mittelstand wird besonders profitieren.

„Sehr erfrischende Hinweise"

Die Vertreter der bayerischen Wirtschaft, die gekommen sind, hoffen das auch. Siemens ist vertreten, Audi, der Elektronikkonzern Rohde & Schwarz; auch die Privatkäserei Bergader hat jemanden geschickt – die Amerikaner lieben bayerischen Käse. Froman hört sich ihre Forderungen nach weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb aufmerksam an. „Sehr erfrischende Hinweise“, sagt er am Ende der Diskussion. Er werde darüber nachdenken. Dann ist da wieder dieser Kriegen-wir-schon-hin-Blick. Unangenehme Nachfragen bleiben ihm in dieser Runde erspart.

„German Angst“ ist fehl am Platz

Die Wirtschaftsleute sind sich ohnehin einig: Die „German Angst“ ist fehl am Platz – TTIP muss kommen, besser gestern als heute. Froman macht ihnen Hoffnungen: „Wir sind sicher, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen sein werden“, sagt er. Der Kongress werde sich aber erst nächstes Jahr mit dem Ergebnis befassen.

Für die TTIP-Befürworter beider Seiten ist das schnelle Ergebnis wichtig. Denn US-Präsident Barack Obama, der die Verhandlungen initiiert hat, wird Anfang kommenden Jahres abgelöst. Und niemand unter den Verhandlern will riskieren, dass sein Nachfolger das Abkommen zu den Akten legt. Der Druck ist also groß, dabei gibt es noch einige umkämpfte Punkte. Beispiel: die Schiedsgerichte. Um Kritiker zu besänftigen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, sie durch einen internationalen Gerichtshof zu ersetzen und so transparenter zu machen. Ein Kompromiss?

Zwölfte Verhandlungsrunde Ende Februar

Froman sagt, das Thema werde bei der zwölften Verhandlungsrunde Ende Februar auf den Tisch kommen. „Wir sind bereit, die Schiedsgerichte zu reformieren“ – etwa indem garantiert wird, dass Unternehmen nicht gegen Regulierungen eines Staates klagen dürfen. In seiner Antwort klingt aber durch, dass die USA an den Schiedsgerichten festhalten wollen.

So ähnlich steht es auch beim Thema Transparenz. „Noch nie waren Verhandlungen so transparent wie bei TTIP“, sagt Froman. Heißt wohl: Mehr könnt ihr nicht erwarten.

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