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Faironika: Die Kuh in schwarz-rot-gold ist Symbol des Bauernprotestes.

Der Milchtüten-Streit

München - Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat es auf „Die faire Milch“ abgesehen. Wegen angeblich irreführender Werbung auf Milchtüten klagt sie gegen die MVS Milchvermarktungsgesellschaft.

Auf den Zuhörerbänken zeigen sie Flagge. An der Brust einiger Landwirte, die ins Oberlandesgericht (OLG) München gekommen sind, prangt „Faironika“, die Kuh in den Farben schwarz-rot-gold. Darauf steht: „Die faire Milch“ – mit diesem Slogan kämpft vor allem der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) seit Jahren gegen zu niedrige Preise. Vor bald zwei Jahren gründeten zahlreiche Milchlieferanten die „MVS Milchvermarktungs-GmbH“. Der Vorsitzende Richter zeigt deren Milchtüten, wo „Faironika“ auf saftiger Wiese weidet – unter eben dem Motto „Die faire Milch“. Doch genau das passt der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nicht. Sie klagt gegen die MVS.

Der Milchtüten-Streit ist inzwischen in zweiter Instanz gelandet. In erster Instanz hat die Wettbewerbszentrale bereits gewonnen. Das Landgericht Landshut hat der MVS unter anderem verboten, mit dem aus den Bauernprotesten 2009/2010 bekannten Slogan „Die faire Milch“, zusammen mit der Kuh „Faironika“ zu werben. Diese Reklame sei „irreführend“. Doch das Urteil will die MVS nicht auf sich sitzen lassen.

Dem Verbot der Verpackung liegen zwei Aspekte zugrunde. Zum einen verspreche die MVS auf der Milchtüte: „Haltbare Vollmilch aus Ihrer Region“. Der Käufer gehe davon aus, dass die Milch ausschließlich von Höfen aus dem eigenen Bundesland komme. Tatsächlich sei jedoch in Supermärkten in Bamberg, Würzburg und Bad Kissingen Milch aus Hessen angeboten worden. Die Werbung erwecke also zu Unrecht den Eindruck, dass es sich um ein Produkt handelt, das nicht bereits hunderte von Kilometern hinter sich hat, findet das Landgericht Landshut.

Zum anderen gibt es noch einen zweiten Aspekt, der auch für die Richter am OLG eine harte Nuss ist. Die Milchtüte wirbt mit einem „kostendeckenden Milchpreis“, der das Überleben traditioneller Familienbetriebe sichere. Das Landgericht Landshut beanstandet, dass die Verbraucher deshalb davon ausgehen würden, dass die Landwirte für ihre gesamte Milchlieferung 40 Cent je Liter erhalten würden. Denn „Die faire Milch“ sei bei den Bauernprotesten ein entscheidendes Schlagwort und mit der Forderung nach 40 Cent verbunden gewesen. Tatsächlich aber bekämen die Bauern die 40 Cent nur für 25 Prozent ihrer angelieferten Milch, die bestimmte Anforderungen erfülle.

Die Vertreter der MVS machen vor Gericht deutlich, was sie von der Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und dem Landshuter Urteil halten: „Ich habe den Eindruck, dass versucht wird, uns durch den Dreck zu ziehen und das Aufkommen des Produkts zu verhindern. Es geht um harte wirtschaftliche Interessen“, sagt Jakob Niedermaier, Geschäftsführer der MVS Milchvermarktungs-GmbH. Die Zuhörer sehen das genauso. Peter Schneider aus dem Allgäu etwa, der nur noch den Kopf schüttelt: „Wenn man will, findet man immer irgendwas.“

Die Richter sind bislang „gespaltener Ansicht“ und wollen sich nun länger beraten. Am 2. Februar verkünden sie die Entscheidung.

Nina Gut

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