30 Millionen mehr für Straßen und Privatschulen

München - Trotz Sparkurses wird die CSU/FDP-Koalition in Bayern voraussichtlich gut 30 Millionen Euro zusätzlich für die Staatsstraßen und Privatschulen locker machen. Festlegungen gibt es bisher aber aus zwei Gründen noch nicht.

Für die Straßen sind nach derzeitigem Stand 23 Millionen Euro vorgesehen, wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen verlautete. 7 Millionen zusätzlich soll es für die Privatschulen geben - damit kann der Beitrag erhöht werden, den das Kultusministerium unter anderem an private Berufsfachschulen zahlt.

“Das sind zwei Themen, die im Raum stehen“, bestätigte CSU-Haushaltsexperte Georg Winter. “Es sind aber noch keine konkreten Festlegungen getroffen.“ Die gibt aus zwei Gründen noch nicht: Die Haushaltsverhandlungen im Landtag laufen noch - und außerdem machen sich in beiden Regierungsfraktionen manche Abgeordnete Hoffnungen, dass sich noch mehr herausschlagen lässt.

Die Finanzfachleute von CSU und FDP liegen in dieser Hinsicht aber auf einer Linie mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon, die Mehreinnahmen von mehr als 500 Millionen Euro nicht gleich wieder auszugeben. “Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten“, sagte FDP-Haushaltsfachmann Karsten Klein. “Dafür müssen wir Vorsorge treffen.“

Nicht rückgängig gemacht werden sollen auch die heftig kritisierten Sparmaßnahmen bei der Beamtenversorgung. Die Staatsregierung will in diesem Jahr weder in den Versorgungsfonds noch in die Versorgungsrücklage des Freistaats einzahlen - dafür waren eigentlich 250 Millionen Euro vorgesehen. Dabei handelt es sich um zwei Spartöpfe, die den starken Anstieg der Pensionszahlungen an Beamte im Ruhestand abfedern sollen. Die Opposition wirft der Staatsregierung deswegen vor, Lasten in die Zukunft zu verschieben.

dpa

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