Eine Pflegekraft steht am Bett einer Seniorin
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Viele Pflegebedürftige sind auf Unterstützung rund um die Uhr angewiesen. Doch künftig können sich das wohl nur noch die wenigsten leisten.

Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte - Experten fürchten: „Häusliche Pflege wird unbezahlbar“

  • Klaus Rimpel
    VonKlaus Rimpel
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  • Katrin Woitsch
    Katrin Woitsch
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil die Bezahlung ausländischer Pflegekräfte in Deutschland verbessert. Für viele Familien bedeutet dieses Urteil allerdings, dass sie sich künftig keine häusliche Pflege mehr leisten können. Und Alternativen gibt es kaum.

Michaela B. war für die Pflege ihrer Eltern auf die Hilfe osteuropäischer Kräfte angewiesen. 3100 Euro im Monat musste sie dafür zahlen, plus Kost und Logis. „Von der Pflegeversicherung bekamen wir nur 728 Euro“, erzählt die 59-jährige Münchnerin. „Den halben Satz, den ein Heimbewohner bekommt.“ Doch bei den Pflegekräften selbst blieb von dem Geld nicht viel hängen. Eine Frau aus Polen zeigte Frau B. einmal ihren Lohnzettel. Sie bekam 631 Euro im Monat – nur ein Drittel des Betrags, der an die Vermittler gezahlt wurde. Doch für Pflegekräfte aus Osteuropa ist dieser Lohn immer noch besser, als das, was sie in ihrer Heimat bezahlt bekommen würden.

Durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts soll sich der Verdienst für die ausländischen Pflegekräfte nun deutlich verbessern. Dort ging es um den Fall einer Bulgarin, die nach eigenen Angaben rund um die Uhr eine über 90-jährige Seniorin in Berlin pflegte. Das Gericht entschied, dass ihr dafür der Mindestlohn zu steht – auch für die Bereitschaftszeiten (wir berichteten). Durch dieses Grundsatzurteil gerät das gesamte System der 24-Stunden-Pflege ins Wanken. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einem „Tsunami für alle, die daheim auf die Unterstützung ausländischer Pflegekräfte angewiesen sind“. Die Kosten würden regelrecht explodieren.

Wir brauchen jetzt dringend eine Lösung, damit Pflege zu Hause weiterhin bezahlbar ist.

Verena Bentele, VdK-Präsidentin

Das fürchtet auch Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK. „Natürlich sind wir klar für den Mindestlohn“, betont sie gegenüber unserer Zeitung. „Aber wir brauchen jetzt dringend eine Lösung, damit Pflege zu Hause weiterhin bezahlbar ist.“ Durch die Pflegereform, für die der Bundesrat gestern den Weg frei machte, bekommen zu Hause Gepflegte unter dem Strich weniger Pflegegeld, erklärt sie. „Das verschärft die Situation weiter.“

Auch der Münchner Pflegeexperte Claus Fussek fürchtet die Folgen des Urteils – für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. „Arbeitsrechtlich und ethisch ist das Urteil zum Mindestlohn völlig richtig“, betont er. Er und seine Familie waren bei der Pflege seiner Eltern selbst auf die Unterstützung einer ausländischen Pflegekraft angewiesen. Fussek nennt sie immer „unsere Perle“, wenn er von ihr spricht. Er hat nur positive Erfahrungen gemacht. Er sagt aber auch: Über Jahre wäre die Pflege nicht bezahlbar gewesen. „Eine 24-Stunden-Pflege nach Mindestlohn wird sich kaum eine Familie leisten können“, betont er. Und sie geraten durch die Gerichtsentscheidung nun massiv unter Druck, erklärt Fussek. Komplett allein könnten die wenigsten Angehörigen die Pflege stemmen – das weiß er aus eigener Erfahrung. Die Wartelisten der Heime sind lang. Und nicht für jeden ist ein Heimplatz eine Alternative. „Wir brauchen jetzt schnell praktikable und bezahlbare Lösungen, die die Angehörigen entlasten“, fordert Fussek. Mehr Tagespflegeangebote zum Beispiel. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betont er. „Die Pflege ist die Schicksalsfrage unserer Gesellschaft. Und trotzdem leisten wir uns immer noch den Luxus, sie zu verdrängen.“ Fussek fürchtet, dass nun viele ausländische Pflegekräfte schwarz arbeiten werden. „Sie sind auf die Arbeit angewiesen“, sagt er. Genau wie die pflegenden Angehörigen auf sie. Wenn sich die Familien künftig die Pflege nicht mehr leisten können, werden sie in der Not auf Pflegekräfte vom Schwarzmarkt setzen, fürchtet Fussek. „Dann wird überhaupt nicht mehr über Qualität gesprochen.“ Und auch nicht über faire Löhne.

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