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Nach Heim-Schließung

Mini-Erfolg im Prozess um Problem-Heim

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München/Inzell - Nervenkrieg im Gericht: Im Streit um die Heimschließung in Inzell hat das Landratsamt einen kleinen Vorsprung – doch die Entscheidung soll erst heute fallen.

Nach einem heißen Tag im stickigen Sitzungssaal 4 erzielte das Landratsamt Traunstein gestern einen Mini-Erfolg: Wie berichtet, muss das Verwaltungsgericht München entscheiden, ob die Behörde das Seniorenheim in Inzell im Herbst 2011 zurecht geschlossen hat. Am Mittwoch wies die Kammer um den Vorsitzenden Richter Albrecht von Fumetti zwei Einzelklagen des Betreibers H&R ab.

Damit bestätigt das Gericht die Kontrolleure in folgenden Punkten: Senioren, die aus Altersgründen oder zum Beispiel nach einem Schlaganfall an steifen Gliedern und Muskeln leiden, wurden nicht oder nicht ausreichend behandelt – das kann sehr schmerzhaft sein. Zudem waren Notrufglocken an Betten und in Bädern nicht erreichbar. Die Teilentscheidungen stärken die Position der Behörde: „Eine schöne Basis“, sagte Florian Amann, Abteilungsleiter im Landratsamt. Denn seine Mitarbeiter müssen mühsam Punkt für Punkt beweisen, dass die Pflege in Inzell so schlecht war, dass eine Schließung rechtmäßig war. Heute will das Gericht genau darüber entscheiden – laut Richter von Fumetti „der Hauptkriegsschauplatz“. Die „Nebenkriegsschauplätze“ strapazierten gestern die Kammer.

Denn die Anwälte von H&R und die Geschäftsführerin Ina Kühne schlugen das Angebot des Gerichts aus, wegen des umfangreichen Schriftverkehrs im Vorfeld nur zentrale Punkte zu verhandeln und das Klein-Klein wegzulassen. „Es geht um Rehabilitation“, sagte einer der drei Verteidiger. Und so versuchten die Kläger eifrig, Vorwürfe zu entkräften. Mehrfach musste Richter von Fumetti bei „Wortklaubereien“ intervenieren: „Fassen wir uns kurz, sonst werden wir nie fertig.“ Einige Beispiele, die unter hektischem Blättern in Leitzordnern, Hauptakten und Nebenakten diskutiert wurden: Medikamente waren abgelaufen, nicht korrekt beschriftet. Insulin oder Blutverdünner wurden ohne ärztliche Anordnung verabreicht – die nötigen Schriftstücke wurden erst nach der Kontrolle durch die Heimaufsicht unterschrieben. Senioren wurden ohne richterlichen Beschluss mit Gurten fixiert.

H&R begründete Anschuldigungen meist mit Missverständnissen, Unüberprüfbarkeit und Tücken des Dokumentationssystems.

Etwa 40 Mängel hatte die Heimaufsicht aufgelistet. Letztlich kommt es bei der Entscheidung heute darauf an, wie die Kammer die einzelnen Beweise würdigt. „Wir müssen nicht alle 40 beweisen“, sagte Amann auf Anfrage. Wenige gravierende Missstände könnten schon reichen. Etwa, dass Medikamente falsch verabreicht wurden oder dass die Pflegekräfte keinen Notarzt riefen, obwohl das bei einem Bewohner dringend nötig gewesen wäre.

H&R-Seniorenheim: Bilder vom Freitag

Die Entscheidung der Kammer ist für die Pflegebranche in Bayern ein wichtiges Signal: Dass eine Einrichtung ganz geschlossen wird, kommt im Freistaat äußerst selten vor.

Carina Lechner

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