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Ist sauer auf das Bayerische Rote Kreuz: die CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer (50).

Christine Haderthauer im Interview

Ministerin kritisiert das Rote Kreuz

München - Am Dienstag treffen sich die Wohlfahrtsverbände zum Symposium im Landtag. „Die Pflege steht vor dem Kollaps“, hatte Leonhard Stärk vom BRK zuvor gewarnt – er macht auch die Politik verantwortlich. Auf den Bericht reagiert Sozialministerin Christine Haderthauer.

Was sagen Sie zu den Vorwürfen des BRK?

In der Altenpflege gilt die Selbstverwaltung der Kosten- und Heimträger. Das BRK kritisiert genau die Punkte, für die es als Träger zuständig ist. Diese Ergebnisse hat nicht der Staat verhandelt, sondern der Träger selbst.

Sie werden als Ministerin zu Unrecht attackiert?

In keiner Legislaturperiode hat der Freistaat mehr für die Verbesserung der Pflege gemacht. Das gilt für die Rahmenbedingungen des Berufs, die Pflegequalität und zeitgemäße bauliche Standards, die eine angemessene Anzahl von Einzelzimmern sichern – übrigens in engster Abstimmung mit den Trägern.

Für die Verordnung, die Zimmer- oder Badgröße vorschreibt und Träger zu Umbauten zwingt, gab es aber Kritik.

Aber immer nur von einem Träger, das klingt nach hausgemachten Problemen. Auch traditionelle Träger müssen mit der Zeit gehen. Ich kenne niemand, der im Pflegeheim nicht in einem Einzelzimmer untergebracht werden will.

Sie meinen damit das BRK. Ihre Partei ist mit dem Roten Kreuz doch eng verbunden. Woran hakt es?

Viele CSU-Mitglieder sind sozial engagiert, auch bei Caritas oder Diakonie. Andere Heimbetreiber sagen mir, sie haben rechtzeitig Investitionsrücklagen gebildet und daher kein Problem, auch baulich gute Pflege zu organisieren. Richtig ausgehandelte Sätze enthalten ja auch Investitionsrücklagen.

Wo bleibt beim Roten Kreuz Geld hängen?

Andere Träger bestätigen mir: Wer die Pflegesätze richtig verhandelt und einsetzt, hat kein Problem.

Was wäre die Alternative zur Selbstverwaltung?

Man kann die Selbstverwaltung natürlich mit mehr politischen Flanken versehen. Ich weiß aber nicht, ob die Beteiligten das wollen und ob die anderen Wohlfahrtsverbände sich der Gefahren bewusst sind: Wenn das BRK unter dem Dach der Landesarbeitsgemeinschaft widerspruchslos solche Thesen vertritt, klingt das wie eine Bankrotterklärung für die Selbstverwaltung.

Was sind „politische Flanken“?

Mindestvorgaben bei Pflegesätzen oder Personalschlüssel.

Der ist offenbar ein großes Problem.

Der aktuelle Schlüssel ist von 1999, das ist doch inakzeptabel. Wir haben seitdem mehr Demenz, schwerere Pflegefälle, mehr Dokumentation – letztere übrigens durch die Selbstverwaltung verursacht. Warum konnten die Träger bis heute keinen höheren Personalschlüssel durchsetzen?

Durch weniger Selbstverwaltung hätte die Politik mehr Verantwortung.

Ich übernehme sehr gerne Verantwortung – aber dann fordern wir eben auch Transparenz und prüfen, wo der Pflegesatz ankommt. Und wir schauen uns die Träger an, die zurechtkommen. Und die, die nicht zurechtkommen.

Eine Drohung?

Nein, das ist nur konsequent. Wer Selbstverwaltung will, muss dazu stehen. Auf die Pflegesatzverhandlungen hat der Staat keine Einflussmöglichkeiten.

Für die Abschaffung des Altenpflege-Schulgelds am Wochenende gab es auch vom BRK Lob. Warum hat das so lange gedauert?

Die Staatsregierung hat zuvor schon neun Millionen Euro Zuschuss an die Altenpflegeschulen gegeben. Die Summe reichte nicht mehr, weil die Ausbildungszahlen gestiegen sind – deshalb mussten die Schüler zuzahlen. Das widerlegt übrigens, dass Schulgeld einen Fachkräftemangel verursacht: Den gibt es vielmehr, weil die Leute wegen der Rahmenbedingungen nicht im Beruf bleiben. Damit sind wir wieder bei der Trägerverantwortung.

Am Symposium nehmen Sie heute nicht teil – Sie haben einen Termin bei McDonalds. Unglückliche Terminplanung?

Ich wurde sehr kurzfristig eingeladen. Ursprünglich war beim Symposium lediglich ein Ministeriumsvertreter vorgesehen, nicht ich persönlich.

Interview: Carina Lechner

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