Merkel macht ihren parteiinternen Gegenspieler Spahn zum Bundesminister

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Spaenle weist Kritik zurück

Seehofer ärgert sich über Kultusminister in Abi-Debatte

München - Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich kritisch gegenüber der Arbeit des Kultusministers Ludwig Spaenle. Es geht um das bayerische Abitur.

In ungewohnt klaren Worten hat Ministerpräsident Horst Seehofer Kultusminister Ludwig Spaenle (beide CSU) für dessen Haltung in der Diskussion um die Abiturdauer in Bayern kritisiert. „In ungefähr vierteljährlichem Abstand gibt es neue Ideen - und das immer mit dem Satz: Aus tiefer Überzeugung“, sagte Seehofer den Zeitungen „Passauer Neue Presse“ und „Donaukurier“ (Samstag).

Wenig begeistert zeigte er sich auch mit inhaltlichen Rückmeldungen, die er aus dem Kultusministerium bekomme: „Dass alle Fragen beantwortet werden können, habe ich schon oft gehört. Beispielsweise hieß es, bei der Schulverwaltung sei alles geklärt. Jetzt haben wir diesbezüglich die helle Unruhe im Land. Das gefällt mir nicht“, betonte Seehofer. Deshalb habe er die Gespräche nun an sich gezogen, Spaenle sei „aber immer dabei“.

Spaenle wies die Kritik zurück. Der Zeitplan, wie vorgegangen werde, sei lange mit der Staatskanzlei abgestimmt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zudem habe er selbst noch keine öffentliche Bewertung der verschiedenen Vorschläge vorgenommen.

In Bayern wird seit Monaten kontrovers darüber gestritten, ob auch hier - wie bereits in anderen Bundesländern - das Abitur nach acht Jahren (G8) wieder abgeschafft werden soll. Die Opposition fordert dies längst einhellig, innerhalb der CSU ist dies aber unter anderem wegen der hohen Kosten und der ungelösten Folgen für die Lehrpläne umstritten. Dem Vernehmen nach gibt es sowohl für das G8 als auch für das neunjährige Abitur (G9) viele Befürworter, hinzu kommen viele unentschlossene, darunter sei auch Seehofer.

Der CSU-Chef will nun eine schnelle Entscheidung bis März herbeiführen: „Wir sind in einer entscheidenden Lage in der Bildungspolitik. Hier muss Klarheit geschaffen werden. Wir können das nicht mehr wabern lassen.“ Bereits in den kommenden beiden Wochen soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Staatskanzlei womöglich entscheidende Gesprächsrunden mit Bildungsverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden geben. Anschließend wird sich der Parteivorstand mit der Frage befassen.

Entschieden werden könne aber erst, wenn tatsächlich alle offenen Fragen geklärt sind, sagte Seehofer. „Wir werden nichts entscheiden, was nicht von A bis Z klar ist. Wir machen jetzt nicht das G9 und anschließend arbeitet das Kultusministerium ein oder zwei Jahre am Lehrplan.“ Es gebe sechs, sieben große Fragen, die geklärt werden müssten, darunter der Lehrplan, das Konnexitätsprinzip, also wer zahle die Investitionen, und in welcher Zeit würden die Pilotprojekte der Mittelstufe Plus abgewickelt.

(dpa/lby)

Rubriklistenbild: © picture alliance / Andreas Geber

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